Gesundheit: Leistungen und Liquidität laut ÖVP gesichert

Vor dem Schüren unbegründeter Ängste durch die Opposition hat am Mittwoch ÖVP-Kassenfunktionär Peter Lehner gewarnt. Leistungen und Liquidität der Sozialversicherung seien gesichert, betonte er anlässlich der Rufe der SPÖ nach einem Rettungspaket des Bundes für das Gesundheitswesen. Auch der ÖVP-Wirtschaftsbund warnte vor "Panikmache". Zuvor hatte die SPÖ in diesem Bereich Feuer am Dach gesehen.

"Die Österreicher können sich auf ihre Sozialversicherung verlassen, und das Gesundheitssystem ist stabil und zuverlässig", versicherte Lehner, Chef der Selbstständigen-Kasse SVS und aktuell Vizevorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger. "Die Stabilisierung und langsame Erholung der österreichischen Wirtschaft wird sich auch in der Stabilisierung der Einnahmensituation der Sozialversicherungsträger widerspiegeln", führte er aus.

Gesundheits- und Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) kündigte am Mittwoch an, kommende Woche erste offizielle Gespräche mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) über den Ausgleich für Corona-Finanzausfälle zu beginnen. Man werde dies sachlich und konstruktiv tun, obwohl noch immer große Bandbreiten der tatsächlichen Abgänge für 2020 vorlägen, erklärte Anschober. Man werde im Laufe des Septembers Lösungen fixieren und damit, wie er erklärte, Sicherheit schaffen.

"Wenig hilfreich für die ÖGK hingegen ist es, diese jetzt mit Verunsicherungsparolen in den Wien-Wahlkampf zu ziehen. Das schadet den Betroffenen", so Anschober wohl in Richtung SPÖ. Deren Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte am Mittwoch vor drohenden Einschnitten zulasten der Patienten gewarnt. Sie meinte, dass der Krankenversicherung aktuell bis zu eine Milliarde Euro fehle und den Krankenhäusern bis zu einer halben Milliarde. Wenn nicht gegengesteuert werde, drohten massive Leistungskürzungen, Selbstbehalte, Beitragserhöhungen und Privatisierungen, zu denen die SPÖ ein klares Nein sage.

Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker führte aus, dass es allein in Wien für 2020 rund 500 Mio. Euro vom Bund brauche, um den niedergelassenen Bereich und die Spitäler am Laufen zu halten. Diese halbe Milliarde Euro für Wien könne man für ganz Österreich mit dem Faktor 4 bis 4,5 multiplizieren, sagte Hacker: "Das ist jedenfalls die Dimension, über die wir reden müssen." Spätestens Anfang September müssten ernsthafte Gespräche des Finanzministers mit den Ländern beginn, drängte er.

Der laute Ruf nach Geld ist für Lehner keine passende und konstruktive Vorgehensweise: "Es wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, bis wir eine echte Corona-Kostenwahrheit in der Sozialversicherung vorliegen haben. Erst dann werden wir sehen, wie groß das Corona-Budgetloch ist und ob und wie viel Geld die Träger vom Bund fordern müssen. Erst mit einer seriösen Kostenaufstellung werden wir die konkreten Gespräche mit den zuständigen Ministern führen", unterstrich er.

Auch Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger kritisierte die Sozialdemokraten. "Es gibt noch keine zuverlässige Corona-Kostenwahrheit in den Sozialversicherungsträgern. Aufgrund von unsicheren Prognosen im Gesundheitsbereich weitere Ängste zu schüren, ist ein neuer Tiefpunkt der SPÖ und einer staatstragenden Partei nicht würdig. Wenn sich die Wirtschaft wieder rasch erholt, werden sich auch die Einnahmen der Sozialversicherungsträger wieder stabilisieren", meinte er.