Gespräche über 3-G-Regel für Arbeitnehmer

In der Arbeitswelt könnte es in Österreich - ähnlich der ab Mitte Oktober geltenden Regelung in Italien - zu einer 3-G-Regel kommen. Es gebe dazu aktuell Gespräche zwischen den Sozialpartnern, hieß es aus Gewerkschaftsbund und Wirtschaftskammer am Dienstag zur APA. Im Gesundheitsministerium gab man sich durchaus offen für derartige Schritte: Ziel sei eine Erhöhung der Impfquote, "es ist daher gut, dass sich die Sozialpartner auf eine Lösung verständigen wollen".

"Stehen Vorhaben positiv gegenüber"

"Die Intensivstationen bestmöglich zu entlasten, ist die wichtigste Aufgabe des Pandemie-Managements. Deshalb muss die Impfquote erhöht werden und deshalb müssen Ungeimpfte geschützt werden, damit sich nicht zu viele Menschen gleichzeitig anstecken", hieß es auf APA-Anfrage aus dem Gesundheitsministerium. "Jeder Vorschlag, der dabei hilft, ist zu begrüßen." Auf die Umsetzung des weiteren Stufenplans habe eine solche Maßnahme "keine Auswirkungen".

Seitens der Gewerkschaft bestätigte man einen entsprechenden Bericht der Tageszeitung "Österreich", wonach es Gespräche auf Sozialpartnerebene gebe. "Wir stehen diesem Vorhaben positiv gegenüber", so eine ÖGB-Sprecherin. Es gehe dabei um einen 3G-Nachweis auf der Arbeit generell, nicht nur in Büros, präzisierte sie.

In der Wirtschaftskammer verwies man auf ähnliche, schon bestehende Maßnahmen außerhalb Österreichs: "Es gibt international Modelle, wo 3-G bzw. ähnliche Regelungen am Arbeitsplatz zur Anwendung kommen. Auf Expertenebene werden unter Einbindung der Sozialpartner die Praxistauglichkeit und der Nutzen solcher Modelle evaluiert", hieß es.

Ludwig fordert Umsetzung durch Bund

Auch Wiens Bürgermeister Michael Ludwig sprach sich zuletzt auch für restriktivere Regeln am Arbeitsplatz aus, also etwa die Einführung eines 3-G-Nachweises. "Noch besser wäre eine zweieinhalb G-Lösung", fügte er hinzu. Dies müsse jedoch vom Bund umgesetzt werden, sagte Ludwig - der empfahl, hier die Sozialpartner einzubinden.

Italien als Vorbild für Österreich

Die Industriellenvereinigung (IV) zählt zwar nicht zu den Sozialpartnern, die IV-Wien hat sich aber in der Debatte ebenfalls zu Wort gemeldet und sieht die italienische Regelung als Vorbild für Österreich. In Italien habe alleine die Ankündigung der 3G-Regel am Arbeitsplatz die Impfzahlen in die Höhe schnellen lassen. In Österreich sollte die 3G-Regel sowohl für Arbeit im öffentlichen als auch im privaten Sektor gelten, forderte IV-Wien-Präsident Christian Pochtler in einer Aussendung. Weiters sollte eine landesweite Antikörperstudie durchgeführt werden, um den Status von Impffortschritt und Immunisierung zu erheben.

Vorerst keine Stellungnahme gab es auf APA-Anfrage aus dem Arbeitsministerium. Laut "Österreich"-Bericht werde seitens der Regierung aktuell geprüft, wer für die gesetzlichen Rahmenbedingungen zuständig ist - Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) oder Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne).

Rendi-Wagner für Regelung

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner plädierte am Dienstag - wie schon in der Vergangenheit - für die Einführung einer solchen Regelung. "Was am Wirtshaustisch gilt, sollte auch am Arbeitsplatz gelten", sagte sie in einer Pressekonferenz. Den Arbeitnehmern bringe dies mehr Schutz und Sicherheit, für die Arbeitgeber mehr Klarheit.

In Italien wird - als erstem europäischen Land - der sogenannte Grüne Pass für alle Beschäftigten des öffentlichen und privaten Sektors zur Pflicht gemacht. Ab dem 15. Oktober soll man nur mehr geimpft, genesen oder getestet an den Arbeitsplatz kommen dürfen. Der Beschluss wurde bei einer Ministerratssitzung am vergangenen Donnerstag gefasst.