Gesetzlicher Anpassungswert für Pensionen bei 1,5 Prozent

Nach dem Gesetz würden die Pensionen für das nächste Jahr voraussichtlich um 1,5 Prozent angehoben werden. Das ist der durchschnittliche Inflationswert von August 2019 bis Juli 2020, den die Statistik Austria am Mittwoch veröffentlicht hat. Am Ende wird es aber zumindest für kleine Pensionen mehr geben, denn die Regierung hat den Seniorenvertretern bereits entsprechende Verhandlungen zugesagt.

Ingrid Korosec, Vorsitzende des ÖVP-Seniorenbunds, meinte gegenüber der APA, dass alle Pensionisten eine Inflationsabgeltung bekommen sollten. Für Pensionen bis zur (seit heuer gültigen) Steuerfreigrenze von 1.234 Euro - dabei gehe es um die Hälfte der 2,4 Millionen Pensionisten - sollte das Plus noch höher ausfallen, fordert sie. "Das ist wirklich notwendig", denn die 1,5 Prozent würden nicht reichen, um die täglichen Einkäufe abzudecken. Eine kräftigere Erhöhung wäre auch "ein kräftiger Hebel für die heimische Wirtschaft", betonte Korosec.

Der SPÖ-Pensionistenverband pochte ebenfalls auf eine höhere Anpassung für kleine Pensionen. Mit den 1,5 Prozent würde die Mindestpension ("Ausgleichszulage" von derzeit 966,65 Euro brutto) auf 981,15 Euro steigen, Pensionistenverbands-Präsident Peter Kostelka fordert eine Anhebung auf 1.000 Euro. Wenn man bedenke, dass seit März die Preise des täglichen Einkaufs um durchschnittlich 3 Prozent gestiegen seien, würde eine Anpassung um nur 1,5 Prozent einen spürbaren Kaufkraftverlust vor allem der Bezieher kleinerer Pensionen bedeuten, argumentiert Kostelka. "Ein Kaufkraftverlust des Masseneinkommens der Pensionisten wäre in diesen schwierigen Zeiten weiteres Gift für die Wirtschaft." Kostelka spricht sich auch für eine Neubewertung der Anpassungsformel aus.

Sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) haben bereits zugesagt, die kleineren Pensionen über der Inflationsrate anheben zu wollen. Verhandlungen darüber sollen im September starten. Dafür hat Kostelka bereits eine Zusage von Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne).