Georgien wählt Parlament: Entscheidung auch über EU-Kurs
Der Staat am Schwarzen Meer ist ein EU-Beitrittskandidat, aber der Prozess liegt wegen umstrittener Gesetze aktuell auf Eis. Eine entscheidende Rolle wird dem Milliardär und Parteigründer Bidsina Iwanischwili zugeschrieben, der selbst für den Georgischen Traum im Wahlkampf auftrat. Bei einem Wahlsieg will er die größte Oppositionspartei verbieten lassen - die Vereinte Nationale Bewegung, die bis 2012 regierte. Iwanischwili macht die Partei des inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili auch für den Krieg mit Russland 2008 verantwortlich. Moskau erkannte die abtrünnigen georgischen Gebiete Abchasien und Südossetien damals als unabhängige Staaten an. So verlor Georgien 20 Prozent seines Staatsgebiets.
Georgien hat rund 3,7 Millionen Einwohner. Die Wahllokale sind von 8.00 bis 20.00 Uhr geöffnet (6.00 bis 18.00 Uhr MESZ). Aussagekräftige Ergebnisse werden am späten Samstagabend erwartet. Nach der Abstimmung will auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die mit 500 Wahlbeobachtern im Einsatz ist, den Urnengang nach demokratischen Gesichtspunkten beurteilen.
Zusammenfassung
- In Georgien wählen am Samstag rund 3,5 Millionen Menschen ein neues Parlament, wobei die Regierungspartei Georgischer Traum ihre Macht erhalten will.
- Der Milliardär Bidsina Iwanischwili, Gründer der Partei, plant, bei einem Wahlsieg die größte Oppositionspartei zu verbieten.
- Die Wahl wird von der OSZE mit 500 Wahlbeobachtern überwacht, und erste Ergebnisse werden am späten Samstagabend erwartet.