Richtungswahl in Georgien: Stark abweichende Prognosen
Der Milliardär Bidsina Iwanischwili erklärte die von ihm gegründete Regierungspartei Georgischer Traum am Samstag zum Wahlsieger.
Die oppositionelle Koalition für den Wandel erklärte hingegen, die bisherige Opposition habe zusammen eine Parlamentsmehrheit in der Kaukasusrepublik errungen.
Prognosen weichen stark voneinander ab
Von Medien veröffentlichte Prognosen wichen stark voneinander ab. Der Sender Imedi TV, der der Regierungspartei nahesteht, prognostizierte für diese ein Ergebnis von 56 Prozent der Stimmen.
Dem Sender Formula TV zufolge, der der Opposition nahesteht, kann die Regierungspartei hingegen mit 41 Prozent und die Opposition insgesamt mit 52 Prozent der Stimmen rechnen. Der ebenfalls pro-oppositionelle Sender Mtawari Archi TV sah die Regierungspartei bei 42 Prozent und die Opposition bei insgesamt 48 Prozent.
Richtungsentscheidung: Russland oder Europa
Die seit zwölf Jahren regierende Partei Georgischer Traum will die Beziehungen zu Russland ausbauen, während die Opposition den Anschluss an die Europäische Union sucht.
Bei der Parlamentswahl stehen auch demokratische Prinzipien auf dem Spiel. Der Gründer von Georgischer Traum, der Milliardär und frühere Ministerpräsident Iwanischwili, hatte angekündigt, im Falle eines Wahlsieges seiner Partei werde sie Oppositionsparteien verbieten.
Gewalt bei Wahlgang
Bei der Parlamentswahl ist es nach Angaben der proeuropäischen Präsidentin Salome Surabischwili zu Gewalt gekommen.
https://twitter.com/FormulaGe/status/1850097142372630942
"Ich möchte auf die zutiefst beunruhigenden Vorfälle von Gewalt in verschiedenen Wahllokalen hinweisen", erklärte Surabischwili am Samstag in Onlinediensten.
Zuvor waren in den Internet-Netzwerken Videos verbreitet worden, die an mehreren Orten bei Wahllokalen heftige Konfrontationen zeigten. Es zeichnet sich eine rege Wahlbeteiligung ab.
Zusammenfassung
- Nach der als Richtungsentscheidung angesehenen Parlamentswahl in Georgien beanspruchen sowohl die Regierung als auch die Opposition den Sieg.
- Präsidentin Salome Surabischwili berichtete von besorgniserregenden Gewaltvorfällen in verschiedenen Wahllokalen, die auch in Videos auf sozialen Netzwerken zu sehen waren.
- Eine hohe Wahlbeteiligung zeichnete sich ab, was auf ein starkes Interesse der Bevölkerung an dieser Wahl hindeutet.
- Von Medien veröffentlichte Prognosen wichen stark voneinander ab.