Georgien: Parlament verabschiedet "russisches Gesetz"
Die Abgeordneten in Tiflis billigten in dritter und letzter Lesung mit 84 Ja-Stimmen bei 30 Gegenstimmen das Vorhaben, wie in einer Live-Übertragung des georgischen Fernsehens zu sehen war. Präsidentin Salome Surabischwili hat angekündigt, ihr Veto gegen das Regelwerk einzulegen.
Seit Wochen gibt es in Tiflis Massenproteste, da das Gesetz nach Ansicht seiner Kritiker für "russische Verhältnisse" in der ehemaligen Sowjetrepublik sorgen würde. Kritiker beklagen, das Gesetz sei nach russischem Vorbild verfasst und gefährde die EU-Perspektive des Landes.
Das Gesetz sieht vor, dass sich Organisationen und Medien, die zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden, in Georgien behördlich als Organe, die die "Interessen ausländischer Mächte verfolgen", registrieren lassen müssen. Kritiker sehen darin eindeutige Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland. Das erlaubt es den dortigen Behörden, massiv gegen kritische Medien und Organisationen vorzugehen.
Video: Demonstrationen gegen "Russisches Gesetz"
Eine Verabschiedung stelle "ein ernsthaftes Hindernis für die europäische Perspektive Georgiens" dar, warnte ein EU-Sprecher die Regierung in Tiflis kurz vor der Verabschiedung. Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat.
Die Regierungsmehrheit der Partei Georgischer Traum verschärft damit die Rechenschaftspflicht von Nichtregierungsorganisationen. Sie begründet dies mit höherer Transparenz.
Hunderttausende Gegner der "russisches Gesetz" getauften Regelung fürchten aber, dass damit wie in Russland kritische Organisationen mundtot gemacht werden sollen. Mit dem autoritären Kurs von Georgischer Traum sehen sie auch den angestrebten EU-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik in Gefahr. Aus Brüssel ist mehrfach gefordert worden, dass die Regierung das Gesetz zurückziehen soll.
Die vonseiten der Protestbewegung friedlichen Kundgebungen in Tiflis dauern seit Wochen an. Auch in der Nacht auf Dienstag versammelten sich Demonstranten vor dem Parlament.
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Am Tag zuvor hatte die Polizei die Menschenmenge mit Gewalt von dem Gebäude im Zentrum abgedrängt. Es gab nach Polizeiangaben etwa 20 Festnahmen. Mehrere Festgenommene wurden nach Angaben der Opposition misshandelt.
Georgien liegt an der Südgrenze Russlands und damit an einer wichtigen weltpolitischen Frontlinie. Eine Bevölkerungsmehrheit möchte sich von Russland lösen; der angestrebte Beitritt zu EU und Nato steht in der Verfassung. Seit dem vergangenen Dezember hat das Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten.
Gleichzeitig kontrolliert Moskau die abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien, die es als unabhängige Staaten anerkannt hat. Georgischer Traum mit dem undurchsichtigen Milliardär Bidsina Iwanischwili als starkem Mann verficht enge Beziehungen zu Moskau.
Zusammenfassung
- Das georgische Parlament hat am Dienstag das umstrittene 'russische Gesetz' zur ausländischen Einflussnahme mit 84 Ja-Stimmen gegen 30 Nein-Stimmen verabschiedet.
- Das Gesetz verlangt von Organisationen und Medien, die mindestens 20% ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, sich als 'Agenten ausländischer Mächte' zu registrieren.
- Massenproteste in Tiflis dauern an, da Kritiker befürchten, dass das Gesetz die Demokratie untergräbt und die EU-Perspektive Georgiens gefährdet.
