Gemeindebund berät über Grundstücksdeals von Riedl

Riedl werde in der Sitzung die Hintergründe der Grundstücksverkäufe erklären, hieß es vom Gemeindebund. Dem Bericht zufolge soll "ergebnisoffen" über die Angelegenheit diskutiert werden. Eine Rücktrittsdebatte stehe nicht auf der Tagesordnung, bestätigte der Sprecher des Österreichischen Gemeindebundes.

Die Landessprecherin und Klubobfrau der Grünen Niederösterreich, Helga Krismer, forderte am Freitag per Aussendung mehr Transparenz und Änderungen der bestehenden Regelungen: Notwendig sei ein "gesetzlicher Rahmen, der die Grauzone zwischen Amtsmissbrauch und einer als unmoralisch anmutenden Profitmacherei klärt".

Krismer sieht dringenden Handlungsbedarf: "Vor allem dort, wo rund um Immobilientransaktionen die persönlichen Interessen von Mitgliedern des Gemeinderates betroffen sind, wird die Sachlage heikel. Wenn dann auch noch gemeinnützige Wohnbauträger involviert sind, wird die Angelegenheit noch brenzliger." Die Optik sei "mehr als schief", "wenn geplante Umwidmungen oder Tricks bei der Bebauung im Stillen Kämmerlein vorbereitet werden und dem Anschein nach schon indirekt Teil des Grundstücksdeals sind".

Die Grüne forderte ein verbindliches Entwicklungskonzept für jede Gemeinde. Für mehr Transparenz soll es nach Ansicht von Krismer im Gemeinderat einen Grundsatzbeschluss bereits zur Einleitung eines Flächenwidmungsverfahrens geben. Derzeit sei der Gemeinderatsbeschluss der Schlusspunkt und der Bürgermeister leite alleine das Umwidmungsverfahren ein. Außerdem müsse die Landesbehörde als oberstes Ziel den Gesamtbodenverbrauch im Auge behalten und somit mehr Mitspracherecht auf regionaler Ebene haben. "Auch die Kontrolle seitens des Landes muss dahingehend ausgeweitet werden", verlangte die Grüne. "Der ungebremste Bodenverbrauch, der dabei herrschende Wildwuchs und die Willkür müssen ein Ende haben", betonte sie.

Riedl soll laut Medienberichten durch Grundstücksverkäufe in seiner Heimatgemeinde mehr als eine Million Euro verdient haben. Auf den veräußerten Flächen wurden zum Teil bereits Reihenhäuser errichtet. Auf weiteren Grundstücken sollen im Zuge des Projekts "Sonnenweiher" mehr als 200 Häuser rund um einen Foliensee entstehen. Ermöglicht worden sein soll der Bau durch Umwidmungen und eine im Gemeinderat beschlossene Verschiebung von Gemeindegrenzen. Von anderen Parteien und Umweltschutzorganisationen kam Kritik, Riedl wurde zum Rücktritt aufgefordert.