Gegen die Impfpflicht: NEOS Bregenz schließen Vorsitzenden aus

Das gaben die NEOS am Freitag bekannt. Moosbrugger und der auf Listenplatz 15 gesetzte Anwalt Ludwig Weh hatten am Donnerstag einen offenen Brief veröffentlicht, in dem sie sich entgegen der Parteilinie gegen eine Impfpflicht aussprachen.

In dem offenen Brief hatten die beiden erklärt, sie hielten es für hoch problematisch, dass der Entwurf eines Impfpflichtgesetzes in der Öffentlichkeit bereits als "fix" verkauft werde, bevor er in die Begutachtung gegangen sei. Es sei nachvollziehbar, dass sich Teile der Bevölkerung durch eine "derartige Farce von Begutachtungsverfahren" verhöhnt fühlten.

Es sei auch hoch problematisch, dass die Bevölkerung derzeit nur die Wahl habe zwischen einer Partei von Verschwörungstheoretikern und einem Einheitsbrei von vier Nationalratsparteien. Dabei sei eine Impfpflicht bei Covid mit Grundwerten des Liberalismus unvereinbar. Sie forderten eine Orientierung am Schweizer Vorbild und die Einberufung eines NEOS-Sonderparteitags "zur Klärung der weiteren Vorgangsweise zum Impfpflichtgesetz".

"Mediale Alleingänge zu unterlassen"

In den Fraktionssitzungen habe man Moosbrugger und Ersatzstadtvertreter Weh mehrmals darauf hingewiesen, "dass mediale Alleingänge zu unterlassen sind" und dass Anzeigen und Eingaben vorher mit dem Team zu besprechen seien. Dem seien die beiden wiederholt nicht nachgekommen. Zudem hätten sie angeforderte Unterlagen der Fraktion nicht zur Verfügung gestellt.

"Der gestern erschienene offene Brief brachte das Fass nun zum Überlaufen und die Fraktion musste die Konsequenzen ziehen. Dabei spielte der Inhalt keine Rolle, sondern die Vorgangsweise, dass Moosbrugger und Weh erneut mediale Alleingänge vollziehen ohne das Team mit einzubeziehen", hieß es in der Mitteilung der Partei. Moosbrugger und Weh seien am Donnerstag per mehrheitlichem Beschluss aus dem Team und der Fraktion ausgeschlossen worden, sie dürften damit per sofort auch nicht mehr als NEOS in der Öffentlichkeit auftreten.

Moosbrugger ist "überrascht"

Von dem Vorgehen der Parteikollegen zeigte sich Moosbrugger am Freitag gegenüber der APA "überrascht". Er habe per Mail von seinem Ausschluss erfahren, akzeptieren will er diesen nicht. "Der Beschluss hat keine Rechtsgültigkeit", war Moosbrugger überzeugt. Er werde um seine Mitgliedschaft kämpfen. Zudem sei er den Wählern und der Stadt als Obmann des Prüfungsausschusses verpflichtet, "und diese Verpflichtung werde ich auf jeden Fall wahrnehmen". Er habe zu viel Zeit und Liebe investiert, um das aufzugeben. Seine Arbeit im Prüfungsausschuss sei bei den NEOS bereits zuvor kritisch beäugt worden, ortete Moosbrugger eine "landesgesteuerte Sache". Eine Partei müsse aber auch mit schwierigeren Charakteren - "und das bin ich vielleicht schon" - zurechtkommen, sonst werde sie nicht mehr unterscheidbar.

Von einem "medialen Alleingang" angesichts des offenen Briefs könne nicht die Rede sein, betonte er. Das Schreiben sei bewusst nicht im Namen des NEOS Bregenz-Teams erfolgt, weil es dort auch andere Meinungen gebe als seine. Er habe aber viele positive Zuschriften zu der geäußerten Haltung bekommen. Ihm sei es nur darum gegangen, eine ergebnisoffene Diskussion mit der Basis über die Haltung der NEOS zu einer Impfpflicht anzustoßen, "um die Menschen nicht noch mehr in die Arme der Blauen zu treiben". So eine Diskussion sei offenbar von der Landespartei nicht erwünscht.