Gastro-Obmann: "1-G-Regel ist Todesstoß für Branche"

Die Einführung einer 1-G-Regel "kommt einem Lockdown gleich" und sei ein absolutes "No Go", sagt Mario Pulker. "Dann können wir gleich zusperren", sagt er im PULS 24 Interview. Kritisch sieht der Gastronomie-Obmann der WKO vor allem, dass hier einzelne Branchen betroffen sind.

"Verantwortung wird abgewälzt"

Zudem komme eine solche Regelung einer Impfpflicht gleich und würde nicht zu einer Erhöhung der Durchimpfungsrate führen, ist sich Pulker sicher. "Das ist kein Weg, den man als Konsument gehen muss. Niemand muss in ein Hotel gehen", sagt er im Gespräch. Stattdessen müsse sich die Regierung etwas anderes einfallen lassen, um die Impfbereitschaft zu steigern. "Hier wälzt man die Verantwortung auf die Privatwirtschaft ab", kritisiert Pulker die Regierung. Die Regel sein Resultat aus der Feigheit der Politik, Fakten zu schaffen".

Im Schnitt erlitt die Branche 15 bis 45 Prozent an Umsatzrückgängen durch die Corona-Maßnahmen. Eine 1-G-Regel sei dann der "Todesstoß für unsere Branche". Aktuell seien laut Pulker 75 Prozent der Restaurantbesucher geimpft und 25 Prozent getestet. Ein Hotel besuchten 80 Prozent Geimpfte und 20 Prozent Getestete.

1-G für Strolz "willkürlicher Freiheitsraub"

Auch der ehemalige NEOS-Chef Matthias Strolz kritisiert via Twitter die Ankündigung des Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein (Grüne), dass eine solche Regelung ab Oktober vorstellbar sei. Für Strolz sei diese Ansage jedoch "daneben". "Wir haben in Österreich bald 700.000 Genesene. Eine differenzierte Lösung muss also zumindest 2G sein", schreibt der Ex-Politiker in seinem Posting.

"Pauschal Genesene zu sperren" sei für Strolz ein "No Go" und ein "willkürlicher Freiheitsraub". Ebenso sieht er das bei einer "pauschalen" Impfverpflichtung.

Er fordert auf Twitter auch eine Empfehlung des nationalen Impfgremiums und der Bundesregierung, "ab welchem Antikörper-Niveau hier freie Bürgerechte eingeschränkt werden." Dabei sieht er es als "ignorant", wenn bei bestehender Immunität nach einer Corona-Erkrankung "hineingeimpft" wird. Dabei verweist Strolz auf einen ihm bekannten Immunologen.

Auf Twitter reagiert Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl auf das Posting von Strolz. Sie legt dem ehemaligen NEOS-Chef nahe seinen Post zu löschen, da er "Desinformation" betreibe und sich besser zu informieren.

"Impfpflicht durch die Hintertür"

"Auch wenn man es 1-G-Regel nennt, ist es eine Impfplicht über die Hintertür", sagt PULS 24 Chefredakteur Stefan Kaltenbrunner in seiner Analyse. Es stelle sich nun die Frage, ob sie die Politik "das traut". Die Debatte stehe daher laut Kaltenbrunner erst am Anfang. Mit einer Durchimpfungsrate von knapp 60 Prozent "steuern wir in einen Herbst mit vielen Infektionen", sagt Kaltenbrunner. Daher stehe die Politik aktuell unter Druck.

Auch Rendi-Wagner für 1-G-Regel

Man stehe schon mitten in der vierten Welle, betonte auch SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner - "wie folgenschwer sie sein wird, das entscheidet sich jetzt". Sie erkenne allerdings nicht die notwendigen Vorbereitungen und Planungen durch Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Ihr sei schon fast jedes Mittel recht, um die vierte Welle kontrollierbar zu machen und die Impfquote zu heben, meinte Rendi-Wagner konkret nach Hackers Vorstoß gefragt.

Fokussieren solle man dabei auf jene Bereiche, die ein besonders hohes Infektionsrisiko haben - also derzeit Discos und Clubs, aber auch Großveranstaltungen wie im Sport, präzisierte Rendi-Wagner. Dass die sogenannte 1G-Regel auch für die normale Gastronomie gelten solle, hält die Medizinerin derzeit nicht für notwendig, allerdings müsse man sich einfach die genauen Infektionsdaten anschauen, zeigte sie sich für weitere Schritte offen.

Mit der Maßnahme, nur mehr Geimpfte zuzulassen, werde man nicht alle Impfskeptiker überzeugen, bremste Rendi-Wagner die Erwartungen zwar - "aber es ist eine kleine Schraube, die man drehen sollte", betonte sie. "Wir haben hier eigentlich keine Wahl." Umsetzen müsste man eine solche Maßnahme jedenfalls früher als vom Gesundheitsminister in den Raum gestellt, glaubt Rendi-Wagner: "Oktober erscheint mir reichlich spät."

Zuspruch auch von Innsbrucks Bürgermeister

Für Restriktionen für Nicht-Geimpfte und Vorteile für Geimpfte sprach sich indes auch Innsbrucks grüner Bürgermeister Georg Willi gegenüber "Kurier" und "Tiroler Tageszeitung" aus. "Ich unterstütze den Vorstoß, dass der Zutritt zu Kultur-und Freizeitveranstaltungen oder der Besuch der (Nacht-)Gastronomie nur für Geimpfte oder Genesene offenstehen soll", sagte Willi der "TT". Komme es noch im August zu einer Einigung zwischen Bund und Ländern, könne die neue Regelung bereits ab Mitte Oktober gelten. Auch im Tourismus kann sich der Stadtchef eine Bevorzugung vorstellen. Selbst in touristisch geprägten Bundesländern wie Tirol sei diese Vorgehensweise machbar. Offen zeigte sich Willi auch, was eine mögliche "1-G"-Regel betrifft. Hier brauche es eine bundeseinheitliche Lösung. Auch die schwarz-grüne Landesregierung hatte sich zuletzt in Form von Gesundheitslandesrätin Annette Leja (ÖVP) zumindest offen für den Vorstoß von Wiens Gesundheitsstadtrat Hacker gezeigt.

Scharfe Kritik von FPÖ

Scharfe Kritik an der Debatte übte die FPÖ. "Selbst Genese sollen sich also demnächst impfen lassen müssen, wenn sie am Leben teilhaben wollen. Ohne zu fragen, ob sie nicht ohnehin eine natürliche Immunisierung haben", sagten FPÖ-Chef Herbert Kickl und Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak in einer gemeinsamen Aussendung. "Damit wird immer offensichtlicher, dass es der Bundesregierung nicht um die Gesundheit der Bürger geht, sondern darum, auf Biegen und Brechen ihr Zwangsregime durchzusetzen." Schwarz-Grün sei "kein Druckmittel zu schäbig, um "schwarz-grünes Zwangsregime" voranzutreiben.

Kontrollierbarkeit als Problem

Zurückhaltend äußerte sich IHS-Gesundheitsökonom Thomas Czypionka: Es sehe "ein paar schwierige Punkte", sagte er am Mittwoch zur APA. Einerseits könne man annehmen, dass Zwang einen "gewissen Gegendruck" und Widerstand erzeuge. Ein Problem sieht der Experte auch in der Kontrollierbarkeit. Es werde schon jetzt nicht immer auf die "3-G" kontrolliert; bei einer Einschränkung auf "1-G" würde der Druck auf die Gastwirte hinsichtlich der Kontrollen wohl noch viel größer.

Auch betonte Czypionka, dass bei einer "1-G"-Regel dann für Ungeimpfte der Anreiz wegfalle, sich regelmäßig testen zu lassen. Je weniger Personen aber getestet werden, desto mehr verliere man den Überblick über das Infektionsgeschehen. Auch betonte Czypionka, dass Tests auch bei Geimpften nicht ganz verzichtbar sind - so wären diese etwa bei größeren Veranstaltungen zu empfehlen (da auch Geimpfte Überträger sein können, Anm.). Außerdem gelte es auch, das Infektionsgeschehen in Hinblick auf die Abnahme des Impfschutzes bei Geimpften im Auge zu behalten.

1-G-Regel ab Oktober "vorstellbar"

Angestoßen hatte die Debatte am Sonntag der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ), der Zutrittsverbote für Ungeimpfte etwa in Freizeit- und Sportstätten vorschlug. Während am Montag Unterstützung aus der Ärztekammer kam, sprachen sich die anderen Bundesländer für eine bundeseinheitliche Lösung aus. Hackers Büro präzisierte am Wochenanfang, dass es bei seinem Vorstoß für "1-G" auch um die Gastronomiebetriebe geht.

Am Sonntag hatte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) zu derartigen Forderungen noch gemeint, diese Diskussion "zu früh" komme. In der "ZiB" am Dienstag sagte Mückstein nun, für ihn sei eine solche "1-G"-Regel ab Oktober vorstellbar.

"Ich glaube, dass vor einer zunehmend prekärer werdenden epidemiologischen Lage im Herbst wir über 1G reden müssen - und ich kann mir das im Oktober durchaus vorstellen", so der Minister im "ORF". Zuerst müsse aber jeder die Gelegenheit gehabt haben, sich impfen zu lassen, so Mückstein laut dem Bericht.