Gas - Habeck verkündet weiteres Paket zum Energiesparen

Weiter geht es um Einsparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und einen verbindlichen "Heizungscheck". Vorgesehen sind auch Maßnahmen, um in Wohnungen beim Heizen Gas zu sparen.

Winter-Vorsorge soll verstärkt werden

Die Vorsorge für den Winter müsse verstärkt werden, sagte Habeck. "Wir brauchen einen langen Atem." Hintergrund ist, dass Russland zwar wieder Gas über die Pipeline Nord Stream 1 liefert, aber viel weniger als möglich. Habeck sagte, Russland sei ein "unsicherer Kantonist" bei der Energieversorgung.

Speicher-Füllstände: 95 Prozent im November

Die Füllstände der Speicher sollen laut Habeck am 1. September zu 75 Prozent gefüllt sein, mit 1. Oktober statt wie bisher zu 80 Prozent dann zu 85 Prozent und mit 1. November statt wie bisher 90 zu 95 Prozent.

Per 1. Oktober solle die Braunkohlreserve aktiviert werden, bisher ist dies bereits bei der Reserve bei Steinkohlekraftwerken der Fall.

Habeck sprach zudem von einer Gaseinsparverordnung, um wenn möglich Gas aus dem Markt herauszunehmen. Zusammen mit dem Verkehrsministerium solle es eine Verordnung geben, die Kohle und Öl im Schienenverkehr den Vorzug gebe.

Flure, Hallen, Foyers sollen nicht mehr beheizt werden

Weiter teilte das Ministerium mit, es sei sinnvoll, Räume, in denen man sich nicht regelmäßig aufhält, etwa Flure, große Hallen, Foyers oder Technikräume, nicht mehr zu heizen - außer, es gebe dafür sicherheitstechnische Anforderungen. Für öffentliche Einrichtungen und Bürogebäude solle das in Verordnungen geregelt werden. Zudem solle mit den Sozialpartnern über weitere Einsparmöglichkeiten im Arbeits- und Betriebsbereich geredet werden.

Wohngebäude: Mehr Energie sparen

Auch in Wohngebäuden soll mehr Energie gespart werden. Mieterinnen und Mieter sollen ferner mehr Spielraum bekommen, Energie einzusparen. Derzeit gebe es teils vertragliche Verpflichtungen, eine Mindesttemperatur in gemieteten Räumen aufrechtzuerhalten, so das Ministerium. "Das heißt, wenn diese Mieterinnen und Mieter weniger heizen wollen, verstoßen sie gegen ihre Mietverträge. Deshalb sollen diese vertraglichen Verpflichtungen - in enger Abstimmung mit den betroffenen Ressorts der Bundesregierung - vorübergehend ausgesetzt werden, sodass Mieterinnen und Mieter, die Energie einsparen und die Heizung herunterdrehen wollen, dies auch tun dürfen."

Hausbesitzern in Deutschland soll es künftig untersagt werden, private Pools mit Gas zu beheizen. Vorgesehen sind ferner ein "Heizungscheck" sowie die Pflicht zum Austausch ineffizienter, ungesteuerter Heizungspumpen. Gleichzeitig widersprach Habeck der Befürchtung von staatlichen Heizkontrollen in Privathaushalten. "Ich denke jetzt nicht, dass die Polizei alle Poolbesitzer aufsuchen wird und guckt, ob die Pools warm sind", betonte der Minister. "Es ist gar kein Land, in dem ich leben möchte, wo man die Bürgerinnen und Bürger drangsaliert und kontrolliert."