G7-Außenminister beraten über Ukraine und Rolle Chinas

Der G7-Runde gehören neben Japan Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada, die USA und Großbritannien an. Japan hat in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft inne. Das Treffen in Karuizawa dient auch der Vorbereitung auf den G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs im Mai in Hiroshima. Japan bemüht sich mit Blick auf die Aggressionen Russlands, Chinas und Nordkoreas um eine gemeinsame Front gegen autoritäre Staaten, die versuchen oder damit drohen, den globalen Status quo mit Gewalt zu verändern.

Nach ihrer Ankunft im Hochgeschwindigkeitszug Shinkansen trafen sich die Delegationen der G7-Mitgliedsstaaten in Karuizawa zu einem Abendessen hinter verschlossenen Türen, bei dem es insbesondere um das Verhältnis zu China gehen sollte. Peking hatte vor einer Woche ein dreitägiges Militärmanöver mit dem Namen "Vereintes Schwert" rund um Taiwan abgehalten und dabei unter anderem Angriffe auf "Schlüsselziele" und eine Blockade der Insel geübt.

Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock kündigte ein klares Signal der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien gegen Russlands andauernde Aggressionen in der Ukraine an. "Jetzt geht es darum, Putin unsere Entschlossenheit zu zeigen, dass er seine Ziele auch nicht durch Zermürbung und Ermüdung erreichen wird", sagte die Grünen-Politikerin am Sonntag zu Beginn des Treffens der G7-Außenminister mit Blick auf Russlands Präsidenten Wladimir Putin.

Das Treffen im Urlaubsort Karuizawa 175 Kilometer von der Hauptstadt Tokio entfernt wurde begleitet von starken Sicherheitsvorkehrungen. Einen Tag vor Ankunft der G7-Außenminister hatte ein Japaner im Westen des Landes bei einem Wahlkampfauftritt von Regierungschef Fumio Kishida einen Sprengkörper in dessen Richtung geworfen. Kishida blieb unverletzt, der junge Täter wurde verhaftet.

Angesichts der Rückendeckung Pekings für Putin und der Sorge, dass China in ähnlicher Weise wie Russland in der Ukraine eines Tages nach dem demokratischen Taiwan greifen könnte, dürfte eine Neuausrichtung des Verhältnisses zu dem immer aggressiver auftretenden Riesenreich eine große Rolle bei dem Treffen spielen. China sowie die zunehmende Bedrohung durch Nordkorea waren am Sonntag gleich die ersten Themen der G7-Außenminister. Japan ist die letzte Station einer sechstägigen Asienreise Baerbocks, die sie auch nach China und Südkorea geführt hatte.

"Unsere Position ist die Ein-China-Politik, wir respektieren sie und werden sie weiterhin unterstützen, aber wir wollen die Spannungen entschärfen und jede gewaltsame Veränderung wird inakzeptabel sein", sagte der per Videokonferenz zugeschaltete EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag vor Journalisten. Ein zentrales Thema des Treffens der Chefdiplomaten sollte zudem die Unterstützung der Staatengruppe für die Ukraine im Verteidigungskampf gegen Russland sein.

Die G7 hätten Russlands Aggression bisher "als Krisenteam im Dauereinsatz" eine Schranke nach der anderen entgegengesetzt: mit der Winterhilfe für die Menschen in der Ukraine, mit den Russlandsanktionen und dem Ölpreis-Deckel, sagte Baerbock. "Mit unserer Unterstützung hat die Ukraine Russlands Energiekrieg und der Winteroffensive standgehalten." Sie ergänzte: "Beim Treffen in Japan werden wir unser Engagement nachschärfen."

Die G7 seien "gemeinsam stark, weil wir ganz genau wissen, wofür wir eintreten: Für eine internationale Ordnung, in der Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht Vorrang haben vor dem Recht des Stärkeren", sagte Baerbock. Man engagiere sich für wirtschaftliche Beziehungen, die nicht auf Abhängigkeiten setzten, sondern auf Fairness und gemeinsamen Regeln für den Wettbewerb, fügte sie wohl mit Blick auf China an. "Als Demokratien sind wir dann erfolgreich im Systemwettstreit mit autokratischen Kräften, wenn unsere Partner und Freunde auf der ganzen Welt Vertrauen in uns haben." Es müsse vermieden werden, "dass unsere Einigkeit von anderen als Abgrenzung missverstanden wird oder dass neue Gräben aufgerissen werden".

Außer über Russlands Aggression wollen die Minister an diesem Montag auch über die Entwicklungen im Indopazifik, die Lage im Iran und in Afghanistan nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban sprechen. Am Dienstag dürfte es in einer Arbeitssitzung zu Afrika auch um die Gewalt im Sudan und die Lage in der Sahelzone geben. Zudem wollen die G7 auch vor dem Hintergrund der Entwicklungen in China und Russland über die Zukunft der atomaren Abrüstung und Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen sprechen.