G20-Staaten verpassen Weltklimakonferenz einen herben Dämpfer

Die Abschlusserklärung enthält weder für die wichtige Kohlendioxidneutralität noch für den Ausstieg aus der Kohleverstromung ein konkretes Zieldatum. Die scheidende deutsche Kanzlerin Angela Merkel wertete die Beschlüsse nach ihrem vermutlich letzten G20-Gipfel trotzdem als "gutes Signal" für Glasgow.

Klimaschützer zeigten sich dagegen enttäuscht von der Haltung der G20-Staaten, die 80 Prozent der klimaschädlichen Treibhausgase produzieren. UNO-Generalsekretär António Guterres, der am Sonntag vom G20- zum Klimagipfel weiterreiste, twitterte: "Ich verlasse Rom mit unerfüllten Hoffnungen - aber wenigsten sind sie nicht beerdigt."

In den kommenden zwei Wochen ringen in Glasgow rund 200 Staaten darum, wie die Erderwärmung auf ein noch erträgliches Maß eingedämmt werden kann. Die bisherigen Pläne der Staaten reichen zur Abwendung der drohenden Klimakatastrophe bei weitem nicht aus.

G20-Staaten bekräftigen Pariser Klimaziel

Die Erde hat sich im Vergleich zum vorindustriellen Niveau schon jetzt um etwa 1,1 Grad erwärmt. In Paris hatte sich die Staatengemeinschaft vor sechs Jahren darauf geeinigt, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad, zu begrenzen. Die G20 bekräftigt in der Gipfelerklärung nur, dass sie weiter den Zielen des Pariser Abkommens verpflichtet sei. Experten halten dafür aber eine deutliche Nachbesserung der Aktionspläne der einzelnen Länder für erforderlich.

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Ende des Jahres soll zumindest die internationale öffentliche Finanzierung neuer Kohlekraftwerke enden. Die Staaten betonen zudem das Ziel, den Entwicklungsländern noch bis 2025 jährlich 100 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen. Allerdings wehrten sich etliche Staaten gegen konkrete Zieldaten etwa für die Klimaneutralität. Die in einem früheren Entwurf enthaltene Zahl 2050 wurde auf Druck etwa von China und anderen Teilnehmern wieder gestrichen. Deutschland will bereits 2045 klimaneutral sein, das heißt in der Gesamtbilanz kein Treibhausgas mehr ausstoßen. China hat bisher dagegen ein Zieldatum 2060.

Merkel wertete es als Erfolg, dass sich die "Gruppe der 20" überhaupt erstmals seit 2016 wieder gemeinsam zum Pariser Abkommen bekannt hätten. Danach war US-Präsident Donald Trump ausgestiegen. Sein Nachfolger Joe Biden, der in Rom erstmals an einem regulären G20-Gipfel teilnahm, machte diesen Schritt als eine seiner ersten Amtshandlungen wieder rückgängig.

G20 wollen 40 Prozent Durchimpfung weltweit bis Mitte 2022

Zweites großes Thema in Rom war die Pandemiebekämpfung. Die G20 stellte sich klar hinter das Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO), bis Jahresende 40 Prozent der Bevölkerung in allen Ländern zu impfen und bis Mitte 2022 eine Impfrate von 70 Prozent zu erreichen. Die Staatengruppe will dafür die Versorgung mit Impfstoffen ausweiten und Liefer- und Finanzierungshindernisse beseitigen, wie es in der Gipfelerklärung heißt. Auch die internationale Covax-Plattform zur Verteilung von Impfstoffen, die bisher ihre Ziele nicht erreichen konnte, soll wirksamer arbeiten können.

Die G20-Staaten wollen auch lokale Herstellungskapazitäten unterstützen, indem Drehscheiben für Technologietransfer in verschiedenen Regionen gefördert werden. Genannt werden neu gegründete regionale Zentren in Südafrika, Brasilien und Argentinien. Auf die von G20-Staaten wie Südafrika, Indien und China geforderte Aussetzung von Patenten geht das Dokument nicht ein. Während in reichen Ländern heute schon rund 70 Prozent geimpft sind, liegt die Quote in armen Ländern teils nur bei drei Prozent.

Deutschland und die anderen führenden Wirtschaftsmächte forderten in Rom auch eine schnelle Umsetzung der Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung. Man rufe dazu auf, zügig die notwendigen Vorschriften und Instrumente zu entwickeln, heißt in der Abschlusserklärung. Es gelte sicherzustellen, dass die Reform 2023 in Kraft treten könne. Ihr Ziel ist es vor allem, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Große, international tätige Firmen sollen deswegen spätestens 2023 unabhängig von ihrem Sitz mindestens 15 Prozent Steuern zahlen.