Fraktionen einigten sich auf Ladungsliste im Ibiza-Ausschuss

Die Fraktionen haben sich am Donnerstag auf eine Ladungsliste für den Ibiza-Untersuchungsausschuss für den Herbst verständigt. Die neue Befragungsrunde startet am 9. September mit dem Vorsitzenden, Wolfgang Sobotka (ÖVP). Bis November sollen u.a. auch der Industrielle Hans Peter Haselsteiner, Burgenlands LH Hans Peter Doskozil (SPÖ) und Immobilieninvestor Rene Benko geladen werden.

Der Fahrplan wurde für die ersten zehn Befragungstage festgelegt. Für den 9. September stehen neben Sobotka abermals Milliardärin Heidi Horten und Novomatic-Eigentümer Johann Graf am Plan. Bei beiden hat das Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) jedoch vor Kurzem Beugestrafen wegen ihres Nicht-Erscheinens abgelehnt. Jetzt sollen ergänzende Sachverständigengutachten eingeholt werden.

Da die Fraktionen aber offenbar nicht mit einem Erscheinen im September kalkulieren, sind für diesen Tag zudem die Befragungspersonen Bernhard Krumpel (ehemaliger Leiter Konzernkommunikation Novomatic) und Markus Braun (Vorstand Sigma Investment AG) vorgesehen. Beide hätten bereits aussagen sollen, kamen aber aus zeitlichen Gründen nicht mehr zum Zug.

Am Tag danach geht es mit Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner und dem ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger um den Casinos-Komplex und den mutmaßlichen Gesetzeskauf im Glücksspielbereich. Im September sind weiters unter anderem noch OMV-Vorstandsvorsitzender Rainer Seele und -Aufsichtsratsvorsitzender Wolfgang C. Berndt sowie Novomatic-Manager Alexander Merwald oder der Chef der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Matthias Krenn, vorgesehen.

Im Oktober stehen diverse Großspender am Plan. Benko wird für den 21. Oktober in den Ausschuss geladen. Für den selben Tag ist auch KTM-Chef Stefan Pierer geplant. Tags darauf sollen sich dann Hans Peter Haselsteiner und Klaus Ortner, Geschäftsführer von IGO Industries, den Fragen der Abgeordneten stellen.

Zudem soll die Gesetzgebung unter Türkis-Blau für die Privatkrankenanstalten weiter beleuchtet werden. Am 8. Oktober sind daher der Vorstandsvorsitzende der PremiQuaMed Holding, Julian Hadschieff, Privatklinik-Betreiber Walter Grubmüller und Bernhard Wurzer, Generaldirektor ÖGK, geladen. Insgesamt sind an den zehn Befragungstagen bis November 29 Auskunftspersonen vorgesehen.

Für die Befragungstage im November hat man sich vorerst lediglich auf thematische Schwerpunkte geeinigt, hieß es. Am 4. soll es etwa um die "Schredder-Causa" gehen, bei der ein Kabinettsmitarbeiter von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Festplatten unter falschem Namen hatte vernichten lassen. Am Tag danach geht es um das Ibiza-Video und die Ermittlungen dazu. Die restlichen Novembertermine seien für etwaige Profiteure des mutmaßlichen Gesetzeskaufes reserviert.

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl zeigte sich gegenüber der APA zufrieden, dass man zu einer Einigung gekommen sei. Es sei "wichtig, dass die übliche Usance gegriffen hat". Die ÖVP habe in den vergangen Wochen drei Kompromissvorschläge vorgelegt, betonte Gerstl. Gänzlich anders sahen das die NEOS. Deren Fraktionsführern Stephanie Krisper monierte, dass die ÖVP anfangs "diktieren statt verhandeln" habe wollen. Nach "zähem Ringen" sei nun aber die Einigung geglückt. "Die neue Ladungsliste ist ein für alle Seiten akzeptabler Kompromiss", so Krisper.

"Es liegt noch ein langer Weg vor uns. Die neue Ladungsliste für den Herbst ist der erste Schritt auf diesem Weg", betonte wiederum Grünen-Mandatar David Stögmüller. Über die Ladungsliste sei lange gerungen worden und die Grünen hätten in der vergangenen Woche den Streitparteien einen Kompromissvorschlag vorgelegt, um die Aufmerksamkeit im U-Ausschuss wieder auf Aufklärung zu lenken.

Die Freiheitlichen hatten zuvor die Möglichkeit von Video-Befragungen im Ausschuss für die Dauer der Pandemie vorgeschlagen. Als Grund führte die Fraktion die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG), weder gegen Milliardärin Heidi Horten noch Novomatic-Eigentümer Johann Graf Beugestrafen wegen ihres Nicht-Erscheinens vor dem U-Ausschuss zu verhängen, an.

"Denn es darf nicht sein, dass sich auch in Zukunft wichtige Auskunftspersonen mit Verweis auf ihren Gesundheitszustand und das Coronavirus einer Befragung durch den U-Ausschuss entziehen können", argumentierte FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker am Donnerstag. Die Freiheitlichen wollen einen entsprechenden Antrag im Nationalrat einbringen.