FPÖ-Veto für Transparenzgesetz sei "ziemliches Versagen"

Seit rund 100 Jahren besteht in Österreich das Amtsgeheimnis. Mit dem neuen Entwurf des Informationsfreiheitsgesetzes soll dies mit 2025 der Vergangenheit angehören. Seitdem der Entwurf präsentiert wurde, hagelt es durchaus Kritik, aber auch Zuspruch.  

Letzterem schließt sich die Unternehmensberaterin und Ex-ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat bei WildUmstritten mit Werner Sejka an. "Es war Zeit. Es hat lange gedauert, die Länder und Gemeinden zu überzeugen", sagt sie. Diese hätten offenbar aus Angst vor mehr Bürokratie über Jahre blockiert, mutmaßt sie. 

"Man muss halbe Magistratsabteilung aufbauen"

Bürgerinnen und Bürger können durch das Gesetz künftig mehr Daten einsehen. Physiker Werner Gruber sieht das als Vorteil, versteht aber auch den Gegenwind der Gemeinden: "Man hat schon mehr Arbeit", meint er. In Wien müsse man dann eine "halbe Magistratsabteilung aufbauen". 

Im Vergleich zu Österreichs Nachbarn Slowenien, wo Verträge, bevor sie geschlossen werden, online für die Bürgerinnen und Bürger einsehbar sind, sei das Gesetz laut Aktivistin und Autorin Lena Schilling "sowas von verstaubt". "Der Demokratieindex geht runter, die Menschen haben weniger Vertrauen", führt sie weiter aus.

Proaktive Veröffentlichungspflicht von Gemeinden "ein Meilenstein"

2025 soll das Amtsgeheimnis dann offiziell vom Tisch sein. Dass es noch ein paar Stellschrauben gibt, ist für Rauch-Kallat verständlich.

"Österreich ist ein Kompromiss-Land. Es heißt ja nicht, dass das Gesetz so bleiben wird", sagt sie. "Politik ist sowieso die Kunst des Möglichen", fügt sie an. 

Für Kritik sorgte, dass Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnerinnen und Einwohnern keine proaktive Veröffentlichungspflicht haben. Für Schilling ist aber gerade dieser Aspekt besonders positiv: "Jeder Bürger und jede Bürgerin hat das Recht, Anfragen zu stellen, die beantwortet werden müssen. Das ist ein Meilenstein", sagt sie. 

FPÖ-Absage ein "ziemliches Versagen"

Besonders seitens der Oppositionsparteien hörte man kritische Stimmen. Um das Gesetz durchzubringen, braucht es aber eine Zweidrittelmehrheit, die nur mit den Stimmen von FPÖ oder SPÖ erreicht werden kann.

Die FPÖ erklärte früh, dass sie dem Gesetz nicht zustimmen werde. "Schon vorneweg zu sagen, da sage ich nicht zu, finde ich billig", kritisiert Schilling. "Dass man sich als Partei des Volkes dagegen stellt und den Bürgerinnen und Bürgern keine Transparenz geben will, das ist ein ziemliches Versagen", meint sie weiter. 

Stimmt die SPÖ zu?

Die SPÖ zeigt sich indes gesprächsbereit. Ob sie dem Gesetz zustimmen wird, ist laut Rauch-Kallat eine Frage des "Kaufpreises der SPÖ". "Wenn die SPÖ nicht zustimmt, dann muss man sich schon fragen, was das für ein Außenbild darstellt", sagt Schilling.

Trotz der vielen Debatten rund um das Transparenzgesetz werde dieses nicht "die Nationalratswahl entscheiden", hält Gruber fest. "Es wird vielleicht etwas länger diskutiert als die Aktie von McDonald's", legt der Physiker nach.