FPÖ und ÖVP ringen um Posten
EU-Agenden sollen in ÖVP-Außenministerium wandern
Die blau-türkisen Koalitionsverhandler pausieren am Wochenende, obwohl es noch zahlreiche ungeklärte Fragen zwischen den beiden Parteien gibt. Das zeigen Protokolle, die PULS 24 vorliegen.
Die FPÖ fordert demnach etwa den Ausstieg aus Abkommen wie dem WHO-Pandemievertrag und der NATO-Partnerschaft für den Frieden. Selbst in Asylfragen ist man sich nicht einig: Die blauen Verhandler wollen etwa illegale "Pushbacks" an den Außengrenzen ermöglichen und stellen das Asylrecht generell infrage. Die von den Blauen geforderte Bankenabgabe steht ebenso noch im Raum. Auch forderte die FPÖ, dass Amtsgebäude keine EU-Fahne mehr tragen sollen.
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Stichwort EU: Die ÖVP und auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen pochen auf einen proeuropäischen Kurs der kommenden Regierung. Noch am Samstag wetterte FPÖ-Chef Herbert Kickl beim "Patrioten-Gipfel" der europäischen Rechtsaußenfraktion in Madrid per Videoschalte unter anderem gegen die "Bevormundung durch die EU-Zentralisten".
EU-Agenden im Außenministerium
In den Verhandlungen dürfte man bei den EU-Agenden, zumindest was die formale Zuständigkeit dafür anbelangt, allerdings einen Schritt weitergekommen sein. Während FPÖ und ÖVP beide noch ums Innenministerium streiten, soll mittlerweile klar sein, dass die EU-Kompetenzen zurück ins Außenministerium wandern und dieses die Türkisen bekommen sollen.
Die EU-Agenden waren unter ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz 2017 erstmals aus dem Außenministerium ins Kanzleramt gewandert, nun sollen sie wieder ins Außenministerium zurückkehren, berichten etwa "Heute" und die APA.
Damit läge die EU-Koordinierung nicht im angestrebten freiheitlichen Kanzleramt bei Herbert Kickl. Der FPÖ-Obmann soll bereits in seinem Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Donnerstag angekündigt haben, der ÖVP hier entgegenkommen zu wollen.
Streit um Inneres bleibt
Die FPÖ bestätigte auf APA-Anfrage lediglich, dass man bereits am Freitag den Türkisen ein Angebot gemacht habe, ohne auf den Inhalt einzugehen. Auch das Gespräch mit dem Bundespräsidenten, bei dem dieser von einem Entgegenkommen informiert worden sei, wurde bestätigt. Sollte die ÖVP das Angebot annehmen, dürfte der Bereich Verfassung und Deregulierung im dann blau geführten Kanzleramt bleiben, hieß es aus ÖVP-Verhandlerkreisen zur APA.
Allerdings betonten blaue Verhandler gegenüber der APA: Wenn die ÖVP ihre Kernkompetenz Außenpolitik und EU bekommt, sei es nur logisch, dass die FPÖ ihre Kernkompetenz Sicherheit und Asyl beansprucht. Für die ÖVP wiederum sei es allerdings "untragbar", dass die FPÖ Finanzen und Inneres bekommt.
Analyse: Wie ist die Stimmung zwischen FPÖ und ÖVP
PULS 24 Redakteur Daniel Retschitzegger analysiert die Regierungsverhandlungen.
Zusammenfassung
- Am Wochenende tauchten Protokolle auf, die zeigen, dass es zwischen FPÖ und ÖVP noch viel Gesprächsbedarf gibt.
- Bei den Posten dürfte laut Medienberichten zumindest geklärt sein, dass die ÖVP für die EU-Agenden zuständig sein soll.
- Während FPÖ und ÖVP beide noch ums Innenministerium streiten, soll mittlerweile klar sein, dass die EU-Kompetenzen zurück ins Außenministerium wandern und dieses die Türkisen bekommen sollen.
