FPÖ-Chef Hofer will Verbot von Parteienspenden bis Ende 2020

FPÖ-Obmann Norbert Hofer schlägt vor, Spenden an Parteien bis zum Ende des Jahres zu verbieten. Wegen der Covid-19-Pandemie werde das Geld anderswo benötigt, teilte Hofer am Donnerstag mit. Die FPÖ werde deswegen keine Spenden mehr annehmen. Die anderen Parlamentsparteien forderte er auf, "diesen Weg der Solidarität" mitzugehen.

Der von der Regierung aufgespannte Rettungsschirm bringe bei weitem nicht die notwendige Hilfe, "weil es einfach für viele zu kompliziert ist, um die Hilfsgelder zu beantragen", sagte Hofer. "Wenn Unternehmer, die trotz der Coronakrise noch Geld an Parteien spenden können, etwas Gutes tun wollen, dann sollen sie dieses Geld direkt in Hilfsprojekte investieren. Dort ist es besser aufgehoben."

Nennenswerte Spenden an politische Parteien gibt es derzeit laut den vorliegenden Daten aber ohnehin nicht. In diesem Jahr wurden dem Rechnungshof von den vier Parlamentsparteien Eingänge über insgesamt 27.790 Euro gemeldet, wobei die Spenden nicht automatisch in diesem Jahr erfolgt sind, sondern auch noch aus 2019 sein können. Seit Beginn des "Lockdowns" Mitte März kamen keine Meldungen mehr von den Parteien.

Bis dahin hatten die SPÖ bzw. ihr nahestehende Organisationen mit 15.290 Euro am meisten erhalten. Die Grünen bekamen 7.500 Euro, auf das Konto der NEOS wanderten 5.000 Euro. ÖVP und FPÖ erhielten beide keine Spenden über dem Deckelbetrag von 2.537,50 Euro.

Das muss aber freilich nicht heißen, dass an sie gar nichts gespendet wurde, denn Kleinspenden unter diesem Betrag sind nicht offenlegungspflichtig. Die Gesamtsumme der Spenden wird dann erst mit den 2021 vorliegenden Rechenschaftsberichten der Parteien bekannt sein.