Kickl wegen NS-Wiederbetätigung angezeigt

FPÖ-Chef Herbert Kickl habe in einem ZIB2-Interview die Shoah verharmlost, so der Vorwurf der Jüdischen Hochschülerschaft. Gemeinsam mit Bini Guttmann, Exekutivrat im Jüdischen Weltkongress, und Benjamin Hess, Vorstandsmitglied des Bundes jüdischer Verfolgter des Naziregimes (BJVN), habe man daher nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht, heißt es in einer Aussendung der Hochschülerschaft. Damit wolle man die Kickls Aussagen strafrechtlich prüfen lassen und Strafanzeige einbringen.

Angesprochen auf die Vergleiche einiger Corona-Demonstranten mit der Verfolgung der Juden in der NS-Zeit, antwortete Kickl im ORF: "[..] dass der Nationalsozialismus nicht mit einem Weltkrieg begonnen hat, sondern und nicht mit irgendwelchen Vernichtungslagern, sondern er hat damit begonnen, dass man Menschen systematisch ausgegrenzt hat. Er hat damit begonnen, dass man zum Beispiel Kinder, weil sie jüdischer Abstammung gewesen sind, nicht in die Schule gelassen hat."

Diese Aussage sei nicht nur "moralisch verwerflich, sondern auch strafrechtlich relevant", argumentierte die Jüdische Hochschülerschaft in einer Aussendung am Montag. Nach ihrem Dafürhalten erfüllt sie den Straftatbestand des Verbotsgesetz, der die gröbliche Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermordes und anderer nationalsozialistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe stellt.

Kickl habe rote Linie überschritten

Diese Aussage bezeichnet Sashi Turkof, Präsidentin der Jüdischen Hochschülerschaft, als "massive Gefahr für uns alle". "Der Vergleich mit dem NS-Regime und die ständige und offene Verharmlosung der Shoah sind eine bewusste Taktik und ebnen den Weg zur Normalisierung von Antisemitismus und Geschichtsrelativierung", wird sie in der Aussendung zitiert.

Auch Bini Guttmann, Mitinitiator der Sachverhaltsdarstellung und Exekutivrat im Jüdischen Weltkongress, fordert in seinem Statement, dass Kickl für diese Aussage zur Verantwortung gezogen wird. "Die FPÖ und ihr Bundesparteiobmann Herbert Kickl sind die geistigen Brandstifter dieser Demonstrationen und der antisemitischen Shoa-Relativierung", so Guttmann.

Für Benjamin Hess, Mitinitiator der Sachverhaltsdarstellung und Vorstandsmitglied des Bundes jüdischer Verfolgter des Naziregimes (BJVN), habe der FPÖ-Chef nun "endgültig" eine "rote Linie" überschritten. Auch er betont, dass diese Verharmlosung nicht "sanktionslos hingenommen werden darf".

FPÖ weist Vorwürfe zurück

Eine "abenteuerliche Verdrehung der Tatsachen" sieht hingegen Schnedlitz in der Sachverhaltsdarstellung. "Wer auf totalitäre Entwicklungen hinweist, der verharmlost nicht eine Diktatur, sondern warnt davor", findet der freiheitliche Generalsekretär. Dass sich diese Organisation hier vor den Karren einer zunehmend totalitären Regierung spannen lässt, sei "bedauerlich".