Wahlkampf-Stimmung bei Herbert Kickl im U-Ausschuss
Der von der ÖVP eingesetzte parlamentarische U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" hat mit dem Spionage-Skandal um Egisto Ott schon am Mittwoch ein neues Hauptthema bekommen.
Passend dazu wurde am Donnerstag FPÖ-Chef Herbert Kickl als Auskunftsperson befragt. Dieser sah aber das Sicherheitsrisiko bei der ÖVP - und dort die Verbindungen zu Wirecard und Jan Marsalek. ÖVP und FPÖ warfen sich bei ihren Befragungen gegenseitig "Wahlkampf" vor.
Unterschiedliche Auslegungen bei Werbeagentur
Die SPÖ sah sich nach der Befragung darin bestätigt, dass Kickl Verbindungen zur Werbeagentur "Signs" habe, die fürs Innenministerium auch ein Polizei-Logo entwarf. Kickl bestritt aber, finanzielle Vorteile daraus gezogen zu haben.
Zuvor kamen Alexander Höferl, ein Mitarbeiter der blauen Klub-Kommunikation im Bund und der einstige stellvertretende Büroleiter des ehemaligen Generalsekretärs im Innenministerium, Peter Goldgruber, dran. Nach Kickl sollte eigentlich noch Reinhard Teufel, Kickls einstiger Kabinettschef und nunmehriger blauer Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Frage und Antwort stehen, das ging sich aber zeitlich nicht mehr aus.
Der Liveblog zum Nachlesen:
Herbert Kickl im U-Ausschuss
Zusammenfassung
- Diskussionen zur Geschäftsordnung und wiederholte Scharmützel zwischen den Fraktionen haben am Donnerstag die Befragung von FPÖ-Chef Herbert Kickl im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" geprägt.
- Thema war aber auch der in U-Haft sitzende Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott.
- Die SPÖ sah sich nach der Befragung darin bestätigt, dass Kickl Verbindungen zur Werbeagentur "Signs" habe, die fürs Innenministerium auch ein Polizei-Logo entwarf. Kickl bestritt aber, finanzielle Vorteile daraus gezogen zu haben.
- Zuvor kamen Alexander Höferl, ein Mitarbeiter der blauen Klub-Kommunikation im Bund und der einstige stellvertretende Büroleiter des ehemaligen Generalsekretärs im Innenministerium, Peter Goldgruber, dran.
- Nach Kickl sollte eigentlich noch Reinhard Teufel, Kickls einstiger Kabinettschef und nunmehriger blauer Klubobmann im niederösterreichischen Landtag, Frage und Antwort stehen, das ging sich aber zeitlich nicht mehr aus.
