Nach Ampel-Aus: Bundestag aufgelöst und Neuwahl angesetzt
In schwierigen Zeiten wie jetzt brauche es für Stabilität eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament, sagte Steinmeier in Berlin zur Begründung.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am 16. Dezember im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt, nachdem im November die "Ampel"-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nach nur rund drei Jahren zerbrochen war.
Bahn frei für Neuwahlen
Scholz erhielt für seinen Antrag - wie von ihm beabsichtigt - keine Mehrheit. Er bat daraufhin Steinmeier, den Bundestag aufzulösen, um den Weg für eine Neuwahl freizumachen.
Nach der deutschen Verfassung kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen, wenn dieser die Vertrauensfrage verliert.
Artikel 39 schreibt vor, dass die Neuwahl dann innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss. Der Bundestag kann sich nicht selber auflösen.
Video: Scholz einstimmig als Kanzlerkandidat nominiert
Zusammenfassung
- Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Bundestag aufgelöst und Neuwahlen für den 23. Februar angesetzt.
- Steinmeier betonte, dass in schwierigen Zeiten eine handlungsfähige Regierung und verlässliche Mehrheiten im Parlament nötig seien.
- Die Auflösung des Bundestages soll politische Stabilität gewährleisten.
