FPÖ-Anfragetext auf Handy von Spionageverdächtigtem
Die Nähe des unter Spionageverdacht stehenden Ex-BVT-Chefinspektors Egisto Ott zu politischen Akteuren verschiedener Couleurs rückt durch Akten aus dem U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" weiter in den Fokus.
Wie die "Kronen Zeitung" am Montag berichtete, soll auf Otts Handy eine bearbeitete parlamentarische Anfrage zur Operation "White Milk" entdeckt worden sein, die letztlich von der FPÖ eingebracht wurde.
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Ott bearbeitete FPÖ-Anfrage
Es geht dabei um jenen mutmaßlichen syrischen Folter-General, der in Österreich Asyl bekam. Laut den Akten konnte auf Otts Mobiltelefon dazu "ein Dokument (pdf) festgestellt werden, das eine parlamentarische Anfrage zur Causa White Milk enthält".
Offenbar, so zitiert die "Krone" aus dem Akt, wurden in das festgestellte Dokument seitens Ott Änderungsvorschläge (ergänzte Passagen und zusätzliche Fragen in roter Farbe) eingebracht.
Hafenecker sieht "normalen Vorgang"
Die Anfrage war 2020 von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker eingebracht worden. Dieser sprach nun gegenüber der Zeitung von 460 parlamentarischen Anfragen seit Beginn dieser Gesetzgebungsperiode. "Dass in die Erarbeitung der Anfragen auch Dritte eingebunden sind, ist ein normaler Vorgang, zumal häufig Missstände thematisiert werden, die von außen an uns herangetragen werden". Dass Ott allem Anschein nach an einer dieser Anfragen mitgewirkt habe, sei ihm "nicht bekannt".
NEOS-Mandatar Yannick Shetty hingegen sah den "russischen Spion Ott" noch enger mit der FPÖ im Kontakt als bisher vermutet. "Dass er auch parlamentarische Anfrage für FPÖ-Abgeordnete geschrieben haben soll, ist für uns eine rote Linie. Das belegt, dass Putins Arm bis tief in die blaue Partei hineinreichte", meinte er.
Das alles solle nun ein Russland-U-Ausschuss klären, den die NEOS fordern. Auch Justizministerin Alma Zadić (Grüne) hat sich zuletzt dafür ausgesprochen.
Zusammenfassung
- Auf dem Handy des unter Spionageverdacht stehenden Ex-BVT-Chefinspektors Egisto Ott wurde ein bearbeitetes Dokument einer FPÖ-Anfrage zur Operation 'White Milk' gefunden.
- FPÖ-Nationalrat Christian Hafenecker, der die Anfrage 2020 einbrachte, sieht die Einbindung Dritter in die Anfrageerstellung als normal an, war aber über Otts Mitwirkung nicht informiert.
- NEOS-Mandatar Yannick Shetty sieht in Otts Beteiligung an der Anfrage einen Beweis für russische Einflüsse in der FPÖ und fordert einen Untersuchungsausschuss, den auch Justizministerin Alma Zadić befürwortet.
