Fix: Regierung schafft Impfpflicht ab

Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubchef August Wöginger haben in einer Pressekonferenz am Donnerstag relativ überraschend die Abschaffung der Impfpflicht bekannt gegeben. Bereits im Vorfeld ist bekannt geworden, dass diese nun endgültig abgeschafft werden soll.

Rauch erklärte in der Pressekonferenz, die Impfpflicht-Kommission habe diese von Anfang an als nicht notwendig angesehen, da die Delta-Variante von der Omikron-Variante abgelöst worden sei. Auch er selbst habe die Impfpflicht damals befürwortet, betonte der Minister. "Aber Omikron hat die Regeln verändert."

"Impfpflicht bringt niemanden zum Impfen"

Als weitere Gründe für das Aus der Impfpflicht nannte Rauch, dass die Pflicht keine noch Ungeimpften zur Impfung bringe. Außerdem würde eine Pflicht viele von der Auffrischung abhalten, so Rauch. Österreich sei - bis jetzt - das einzige Land in Europa, das eine solche Impfpflicht noch habe.

Zuletzt erwähnte Rauch auch die gesellschaftliche Polarisierung durch die Impfpflicht. Diese Gräben wolle man mit der Abschaffung zuschütten, da es durch Teuerung, Ukraine-Krieg und Energiekrise ohnehin genug Polarisierungspotential gebe.

"Gräben zuschütten"

Dem schloss sich auch ÖVP-Klubchef Wöginger an. Auch er betonte gleich zu Beginn, dass man gesellschaftliche "Gräben zuschütten" wolle. Wöginger zitierte als Indiz für die breite Zustimmung zur Abschaffung auch eine Stellungnahme des Wiener Gesundheitsstadtrats Peter Hacker (SPÖ), der diese am Donnerstag als "wahrscheinlich gescheiter" bezeichnete.

Dass die Abschaffung zum jetzigen Zeitpunkt - zu Begin neiner Sommer-Welle - erfolge, um bei kommenden Landtagswahlen der Coronaleugner-Partei MFG ihr zugkräftigstes Thema zu nehmen, wies Rauch zurück. Er beschäftige sich mit dem Thema der Abschaffung seit Monaten, da sei von Landtagswahlen noch keine Rede gewesen, sagte der Gesundheitsminister auf eine Journalistenfrage hin.

FPÖ zufrieden, SPÖ spricht von Regierungsversagen

Die Opposition ist sich ob der Regierungsentscheidung nicht einig: Für SPÖ-Gesundheitssprecher Phillip Kucher sei das Abschaffen der Impfpflicht der "vorläufige Höhepunkt des Regierungsversagens". Auf Anklang stößt die Entscheidung wenig überraschend bei der FPÖ, die schon seit Monaten auf ein Ende der Impfpflicht drängt. Für die NEOS war die Pflicht von Anfang an "verkorkst".

Für FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl braucht es jetzt einen baldigen Termin im Gesundheitsausschuss, damit das Gesetz noch vor der Sommerpause abgeschafft werden kann. Mit dem Impfpflichtgesetz müsse aber auch das Covid-19-Maßnahmengesetz fallen, da dieses eine "Impfpflicht über die Hintertür" ermögliche.

Anders sieht das SPÖ-Gesundheitssprecher Phillip Kucher. Das Abschaffen der Impfpflicht sei der "vorläufige Höhepunkt des Regierungsversagens". Er fordert von der Regierung eine Begründung, auf Basis welcher Experten und Expertinnen die Entscheidung getroffen wurde. 

"Das Ende der Impfpflicht mitten in der Sommer-Welle zu verkünden, passt zum völlig chaotischen Krisenmanagement von ÖVP und Grünen", sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Niki Scherak. Die Regierung habe die Impfpflicht von Anfang an "verkorkst" und so das Vertrauen der Menschen missbraucht. Außerdem sehe Scherak immer noch keinen Plan für den Herbst.