Fiskalrat warnt vor zusätzlichen Ausgabenpaketen

Bei seiner Budgetprognose ist der Fiskalrat etwas optimistischer als das Finanzministerium, das sowohl für dieses als auch für das nächste Jahr von einem Budgetdefizit in Höhe von 2,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) ausgeht. Der Fiskalrat dagegen rechnet im kommenden Jahr mit einem Rückgang des Budgetdefizits vor allem durch das Auslaufen krisenbedingter Maßnahmen. Im Einklang damit wird laut Fiskalrat auch die Schuldenquote von 76,4 Prozent des BIP im laufenden Jahr auf 75,4 Prozent sinken.

Gerade in der großzügigeren Planung der Regierung sieht Badelt die Gefahr für zusätzliche Ausgaben. Zugleich führe die Umsetzung des neuen Finanzausgleichs zu großen freien Finanzmitteln, die für neue Ausgabenpakete verwendet werden können, warnt der Chef des Fiskalrats. Die "nicht wahnsinnig ambitionierte" Budgetpolitik reduziere zudem dem Puffer, um auf künftige Krisen reagieren zu können.

Grund für die unterschiedlichen Prognosen von Fiskalrat und Regierung ist, dass der Fiskalrat zwar von etwas geringeren Einnahmen des Bundes ausgeht, aber auch die Staatsausgaben geringer einschätzt. Während das Finanzministerium für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 263 Milliarden Euro budgetiert, kommt der Fiskalrat ausgehend von den bisher beschlossenen Maßnahmen auf 259 Milliarden Euro.

Grund dafür ist unter anderem die Annahme, dass der neue Finanzausgleich zumindest kurzfristig zu wesentlich geringeren zusätzlichen Ausgaben führt als angekündigt. Während das Finanzministerium für 2024 mit 1,9 Milliarden Euro zusätzlichen Ausgaben rechnet, kommt der Fiskalrat nur auf 700 Millionen Euro.

Angenommen wird, dass es einige Zeit braucht, um die vereinbarten Maßnahmen etwa im Gesundheitsbereich oder elementarpädagogischen Bereich zu implementieren. Daher werden nach Ansicht des Fiskalrats auch die Ausgaben schrittweise und nicht sprunghaft steigen. Auch in den Ländern und Gemeinden sind die Spielräume für zusätzliche Ausgabenpakete angesichts der Haushaltsüberschüsse groß.

Badelt befürchtet als "gelernter Österreicher", dass der Politik angesichts des Ausgabenspielraums "noch allerlei Dinge einfallen könnten". Im schlimmsten Fall, wenn alle Spielräume genutzt würden und auch die Steuereinnahmen gemäß den Berechnung des Fiskalrats geringer ausfallen, würde das Defizit in diesem Jahr sogar auf 3 Prozent und 2024 auf 3,2 Prozent steigen. "Da liegt schon eine gewisse Sprengkraft darin", so Badelt.

Mittelfristig bereitet ihm vor allem das strukturelle Defizit Sorgen. Zwar werde mit dem geplanten Budgetdefizit die von der EU vorgegebene Maastricht-Grenze von drei Prozent eingehalten, jedoch werde die strukturelle Budgetsaldoregel des aktuell gültigen EU-Stabilitätspakts ab 2024 erheblich verfehlt, warnt Badelt. Weder werde mittelfristig eine Rückführung des strukturellen Budgetdefizits um jährlich 0,6 Prozent des BIP erreicht, noch das mittelfristige Budgetziel eines strukturellen Defizits von 0,5 Prozent des BIP, kritisiert Badelt. Das strukturelle - also das um konjunkturelle Einflüsse bereinigte - Defizit wird in diesem Jahr nach Schätzung des Fiskalrats bei 2,2 Prozent des BIP liegen, 2024 bei 2,1 Prozent.