Fiskalrat: 60 Mrd. Covid-Kosten, mehr Geld für Gemeinden

Die von der Regierung zur Verfügung gestellte Fördermilliarde deckt aus Sicht des Fiskalrats lediglich den Verlust der Gemeinden durch die Steuerreform ab, nicht aber die Folgen der hohen Arbeitslosigkeit. Diese führt nämlich dazu, dass die Kommunalsteuer - eine der Hauptfinanzierungsquellen der Gemeinden - deutlich weniger Einnahmen abwirft. Damit sitzen die Gemeinden 2020 und 2021 auf einer "Finanzierungslücke" von bis zu 1,2 Mrd. Euro, die aus Sicht des Fiskalrates geschlossen werden muss.

Kocher verwies auf die große Bedeutung der Gemeinden für die "Daseinsvorsorge" - etwa als Schulerhalter und Betreiber von Kindergärten. "Da sollte es zu keinen ganz großen Disruptionen kommen", warnt der Wirtschaftsforscher, der auch das Institut für Höhere Studien (IHS) leitet. Bei der nächsten Reform des Finanzausgleichs sollte aus seiner Sicht auch überlegt werden, wie die Gemeindefinanzierung krisenfester werden kann. Die Kommunalsteuer wird nämlich von der Lohnsumme berechnet und sinkt bei steigender Arbeitslosigkeit.

Für heuer erwartet der Fiskalrat ein gesamtstaatliches Defizit von 10,1 Prozent der Wirtschaftsleistung, das auch 2021 mit 6,4 Prozent außergewöhnlich hoch bleibt. Die massiven Maßnahmen zur Krisenbewältigung mit Kosten von heuer 38,3 Mrd. Euro und 22,5 Mrd. Euro im kommenden Jahr begrüßt der Fiskalrat. Seit der letzten Schätzung Ende Oktober sind die Kosten noch einmal um sieben Mrd. Euro gestiegen. Allerdings empfehlen die Experten nach Ende der Pandemie eine "gut vorbereitete, aber konsequente Rückkehr zu nachhaltiger Budgetpolitik".

Brauchen wird es dafür aus Kochers Sicht zwar keine Sparpakete, aber Strukturreformen bei Steuern (Stichwort: Ökologisierung), Förderungen, Föderalismus, Klimaschutz sowie Pflege und Pensionen. Außerdem fordert der Fiskalrat, dass nicht nur Gesetzespläne der Regierung einer Folgenabschätzung unterzogen werden, sondern auch Gesetzesinitiativen des Parlaments. Wie es mit der Kurzarbeit weiter geht, soll laut Kocher im ersten Quartal 2021 geklärt werden.

"Es geht nicht darum, die Schulden nach unten zu bringen. Der entscheidende Punkt ist, auf einen nachhaltigen Budgetpfad zu kommen", sagt Kocher. Unterstützung kommt von den niedrigen Zinsen: die Zinszahlungen des Bundes werden trotz steigender Schulden sinken, wie Fiskalrats-Experte Bernhard Grossmann erklärte. Und auch ein EU-Defizitverfahren droht wegen der außergewöhnlichen Situation nicht. Die "general escape clause" des Stabilitätspakts bringe hier eine "Verschnaufpause".

Die SPÖ drängt darauf, dass den Gemeinden die Kosten für die Corona-Massentests vom Bund ersetzt werden. In der Nationalratssitzung am Freitag werde man dies beantragen, kündigte der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried bei einer Pressekonferenz am Mittwoch an. Weiters forderte er mehr Kontrolle der Finanzströme durch das Parlament. Leichtfried rief die Bevölkerung auch auf, an den Massentests teilzunehmen.

Die Gemeinden und Bundesländer hätten mit der Organisation jedenfalls Beeindruckendes geleistet. Auf den Kosten dieser Tests - für die Österreich mehr bezahlt habe als andere Länder - blieben die Gemeinden aber sitzen, kritisierte der stv. SPÖ-Klubchef und stellte fest: "Den Gemeinden geht das Geld aus." Die SPÖ werde daher beantragen, dass der Bund die Kosten für die derzeit laufenden Massentests übernimmt.

Leichtfried kritisierte weiters, dass derzeit viele Finanzströme "schief laufen" und forderte mehr Transparenz durch einen Kontrollausschuss zu den Covid19-Hilfen: "Die Menschen müssen wissen, wie mit den Milliarden umgegangen wird."

"Am Ende wird sich die Frage stellen: Wer zahlt das?", meinte der stv. Klubobmann mit Blick auf einen möglichen dritten Lockdown. Die SPÖ fordert diesbezüglich eine Sonderabgabe für "Online-Riesen", die Millionärssteuer sowie ein Verbot für Dividenden bei Staatshilfen und werde dies beantragen, so Leichtfried.