Finnland tritt NATO bei, Außenminister beraten mit Ukraine

Zum Beitritt des Landes am Nachmittag ist eine Zeremonie vor dem NATO-Hauptquartier in Brüssel geplant. Dabei soll dort zum ersten Mal auch die finnische Flagge gehisst werden. Zu der Zeremonie werden neben dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö auch die Außenminister der 30 bisherigen Bündnisstaaten erweitert. Mit dem Beitritt verlängert sich die NATO-Grenze mit Russland um mehr als 1.300 Kilometer.

Der finnische NATO-Beitritt ist eine Reaktion auf die russische Aggression gegen die Ukraine. Das nordische Land, das 1917 seine Unabhängigkeit vom Russischen Reich erlangte und sich danach in zwei Kriegen gegen die Sowjetunion behaupten musste, hatte bisher auf Bündnisfreiheit gesetzt. Schweden will ebenfalls NATO-Mitglied werden, um sich gegen den Aggressorstaat Russland zu schützen. Dieser Beitritt wird aber noch vom Bündnismitglied Türkei blockiert. Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft der schwedischen Politik mangelnden Einsatz gegen "Terrororganisationen" vor. Dabei geht es Ankara vor allem um die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK. Ähnliche Vorwürfe hatte Erdogan zunächst auch gegen Finnland erhoben.

Erstes Treffen seit 2017

Die Außenminister der NATO-Staaten kommen im Anschluss an die Aufnahmezeremonie für Finnland zu einem zweitägigen regulären Treffen in der Bündniszentrale zusammen. Dabei wird es unter anderem um die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland gehen. Als Gast ist der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zu den Beratungen eingeladen. Mit ihm soll es zum ersten Mal seit langer Zeit wieder eine Sitzung der NATO-Ukraine-Kommission auf Ministerebene geben.

Das bisher letzte Treffen der NATO-Ukraine-Kommission auf Spitzenebene war im Juli 2017 organisiert worden. Danach hatte Ungarn NATO-intern angekündigt, Treffen auf höherer Ebene bis auf Weiteres zu blockieren. Grund war insbesondere ein neues ukrainisches Bildungsgesetz, das den Schulunterricht in den Sprachen der Minderheiten nur noch in eingeschränkter Form zulässt. Davon ist vor allem die russische, aber auch die ungarische Minderheit in der Ukraine betroffen. Der Streit ist bis heute nicht gelöst. Stoltenberg macht nun von seinem Recht Gebrauch, auch gegen den Willen eines Mitgliedstaats zu einer Sitzung der Kommission einzuladen.