Finnland: Parlament für stärkere Grenzbefestigung zu Russland

So soll der finnische Grenzschutz in die Lage versetzt werden, besser auf "hybride Bedrohungen" reagieren zu können, wie Anne Ihanus, Beraterin im finnischen Innenministerium, sagte. Dazu wurde auch das Notstandsgesetz ergänzt.

Sorge vor Flüchtlingen als Druckmittel

Hinter den Plänen steht die Sorge, Moskau könnte Flüchtlingsbewegungen nutzen, um politischen Druck auf das Nachbarland Finnland auszuüben, wie dies zuletzt etwa an der Grenze zwischen Belarus und Polen der Fall war. In einem solchen Fall sollen an der Grenze zu Russland auch Grenzübergänge geschlossen und Sammelstellen für Asylsuchende eingerichtet werden können.

Finnland und Schweden hatten im Mai wegen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine mit ihrer traditionellen militärischen Neutralität gebrochen und einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft gestellt. Im Juni kündigte die Regierung in Helsinki zudem an, die Grenze zu Russland besser zu sichern. Bisher wird die Grenze in erster Linie durch leichte Holzzäune geschützt, die vor allem Tiere abhalten sollen.

Nun ist ein "solider Zaun mit echter Barrierewirkung" geplant, wie Sanna Palo, Leiterin der Rechtsabteilung beim finnischen Grenzschutz, erläuterte. Der Zaun werde aber aller Voraussicht nach nicht die gesamte Grenze abdecken, sondern nur entscheidende Stellen.