Finanzausgleich für Gesundheitsminister Meilenstein

"Ich habe immer gesagt, es braucht zwei Gs, es braucht das Geld und es braucht die Gesetze", erklärte der Gesundheitsminister. Das eine G sei mit dem Finanzausgleich geschafft, und die zugehörige Legistik samt der Begleitgesetze sei bereits seit acht Monaten in Arbeit und auf dem Weg. Auch die Länder hätten verlangt, dass die Zielsetzungen künftig verbindlich sein sollen und etwa die Verlagerung von den kostenintensiven Spitälern in den ambulanten Bereich abgesichert werde.

Für den Bereich Gesundheit sind im Finanzausgleich jährlich durchschnittlich 973 Mio. Euro mehr an Bundesmitteln vorgesehen. Dass davon nur 300 Mio. Euro in den niedergelassenen Bereich fließen, 603 Mio. Euro aber in die von den Ländern verantworteten Spitalsambulanzen sowie in Strukturreformen, verteidigte Rauch. Das Geld fließe unter der Voraussetzung, "die Mittel zielgerichtet einzusetzen und einen wirklichen Paradigmenwechsel hinzubekommen", unterstrich der Minister. Dieser bestehe auch darin, dass die Versorgung in den Spitalsambulanzen - über die Bundeszielsteuerung - virtuell mit der Versorgung außerhalb der Spitäler verknüpft werde. "Das ist neu", betonte der Minister.

Wichtig aus Rauchs Sicht: "Die Sozialversicherung bekommt erstmals in der Geschichte der Republik Geld aus Steuermitteln aus dem Finanzausgleich, um Dinge tun zu können, die notwendig sind, um den Ausbau der Versorgung in der Fläche mit Kassenärztinnen und Kassenärzten zu gewährleisten." Bisher gebe es hier eine Schieflage und einen Trend hin zur Wahlarztpraxis. Zudem komme ein modernisierter und österreichweit einheitlicher Leistungskatalog für die kassenärztliche Versorgung, der sich "selbstverständlich" am höchsten Niveau unter den Bundesländern orientieren werde.

Auch für die Ärzte soll die Arbeit in der Kassenpraxis und inzwischen boomenden Primärversorgungseinrichtungen (PVE) attraktiver werden. Künftig sollen sie etwa neben der Tätigkeit im Spital zusätzlich in einer solchen arbeiten dürfen. Einmal mehr stellte Rauch auch in Aussicht, dass ein erleichterter Zugang zum Medizinstudium kommen soll, wenn man sich verpflichtet, dafür eine gewisse Zeit im öffentlichen Gesundheitsdienst zu arbeiten.

Nicht weniger wichtig ist aus Rauchs Sicht der Pflegebereich. Hier sei die Finanzierung nun auf längere Zeit gesichert, denn der Pflegefonds werde von rund 400 Mio. auf eine Mrd. Euro aufgestockt und damit die zuletzt beschlossenen höheren Gehälter, die Ausbildung oder etwa auch die Community Nurses abgesichert. "Jetzt ist sichergestellt, dass das über den Finanzausgleich für die nächsten fünf Jahre verankert ist. Und die österreichische Lesart des Finanzausgleichs ist schon, was dort einmal drin ist, kommt nicht mehr raus."

Entspannt sieht der Gesundheitsminister aktuell die Lage beim Impfen. Dennoch plädiert er dafür, das Impfen auch in Apotheken oder durch das diplomierte Pflegepersonal vorzubereiten. An der Verbesserung der Medikamentenversorgung arbeite man: "Meine Prognose ist, wir werden jetzt nicht alles perfekt lösen können fürs heurige Jahr, es wird im heurigen Winter aber deutlich besser als im letzten Jahr."

Ähnlich ist seine Einschätzung in Sachen Corona. "Wir werden wieder erhöhte Zahlen haben, ja. Aber dass wir in die Nähe einer Spitalsüberlastung oder Überlastung des Systems kommen, das ist einfach nicht sichtbar." Die Frage nach einer Rückkehr zur Maskenpflicht beantwortete er daher mit "Nein". Es gebe zwar eine Empfehlung, in engen Setting und bei schlechter Witterung, wenn viel gehustet werde, wieder eine zu tragen. Aber, so Rauch: "Es wird keine Maskenpflicht geben, jedenfalls aus heutiger Sicht nicht."