Festgehaltene Aung San Suu Kyi spricht erstmals mit Anwältin

Die junge Juristin Min Min Soe sei von den Behörden aufgefordert worden, auf ein Polizeikommissariat zu kommen. Dort sei ein virtuelles Gespräch zwischen ihr und Suu Kyi arrangiert worden, teilte Khin Maung Zaw, ein anderer Anwalt der abgesetzten Regierungschefin (75) mit. Während des Gesprächs sei Suu Kyi von Wachpersonal beaufsichtigt worden, so Maung Zaw. Wo Suu Kyi sich aufhält, ist weiterhin unklar. Seit dem Umsturz von Anfang Februar wurde sie nicht mehr öffentlich gesehen.

Die Justiz beschuldigt die frühere Freiheitsikone mehrerer Vergehen, darunter Verstöße gegen die Außenhandelsgesetze im Zusammenhang mit in ihrem Haus gefundenen Funkgeräten. Zudem wird ihr vorgeworfen, gegen die Corona-Bestimmungen verstoßen zu haben. Am schwersten wiegt bisher der Vorwurf, "Anstiftung zum Aufruhr" betrieben zu haben. Zuletzt wurden auch Korruptionsvorwürfe ins Spiel gebracht. Bei mehreren Gerichtsterminen hatte sie bis dato keinen Zugang zu einem Verteidiger.

Die Anwältin habe Suuu Kyi mitgeteilt, dass ihr Verteidigungsteam schon lange ein Treffen mit ihr beantragt habe und dass sechs Anwälte bereitstünden, um sie vor Gericht zu vertreten, betonte Maung Zaw. Suu Kyi habe dem zugestimmt und um ein persönliches Gespräch mit ihren Verteidigern gebeten, um die notwendigen Anweisungen zu geben.

Das Militär hatte Suu Kyi nach dem Putsch vor zwei Monaten in Gewahrsam genommen und einen einjährigen Ausnahmezustand verhängt. Seither gibt es immer wieder Massenproteste, gegen die die Junta brutal vorgeht. Laut der Hilfsorganisation für politische Gefangene AAPP sind mindestens 521 Zivilisten getötet worden. Allein am Samstag waren es 114. Beobachter gehen aber von einer hohen Dunkelziffer aus. Eine Kampagne des zivilen Ungehorsams lähmt Teile der Wirtschaft. Es hat Neuwahlen versprochen, jedoch keinen Termin dafür genannt. Das brutale Vorgehen der Armee sorgt auch international für immer größeres Entsetzen. Die Demonstranten fordern die Rückkehr zu den demokratischen Reformen, die vor rund zehn Jahren nach jahrzehntelanger Militärdiktatur eingeleitet worden waren, und die Wiedereinsetzung Suu Kyis.

Die Friedensnobelpreisträgerin hatte die Parlamentswahl im November zusammen mit ihrer Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) klar gewonnen. Dem Militär, das sich per Verfassung von 2008 eine Machtposition in Parlament und Regierung erhalten hatte, soll sie zuletzt immer gefährlicher geworden sein. Bereits in der Vergangenheit war Suu Kyi insgesamt 15 Jahre unter Hausarrest gestanden

Auch die Gewalt zwischen Sicherheitskräften und ethnischen Minderheiten nimmt zu. Im Norden des Landes griff am Mittwoch die Unabhängigkeitsarmee der Kachin (KIA) einem Medienbericht zufolge eine Polizeiwache an. Die älteste Gruppe von Aufständischen im Land, die Nationale Union der Karen (KNU), hatte am Dienstag vor einer größeren Regierungsoffensive im Osten des Landes gewarnt. Am Wochenende hatte das Militär Stellungen der KNU bombardiert. Wegen der Kämpfe und des Putsches sind Tausende Menschen aus Myanmar nach Thailand und Indien geflohen. Die ethnischen Gruppen kämpfen seit Jahrzehnten um eine größere Autonomie.

Washington hat unterdessen die Ausreise von nicht-essenziellem diplomatischen Personal aus Myanmar angeordnet. Die bereits Mitte Februar ausgesprochene Empfehlung zu einer freiwilligen Ausreise sei damit "zu einer angeordneten Ausreise aktualisiert" worden, teilte das US-Außenministerium am Dienstag mit. Die Sicherheit des US-Regierungspersonals und seiner Angehörigen sei "die höchste Priorität des Ministeriums", sagte ein Sprecher. Die US-Botschaft bleibe für die Öffentlichkeit aber weiterhin geöffnet und biete in begrenztem Umfang auch weiterhin konsularische Dienstleistungen an.

Das deutsche Außenministerium empfiehlt allen Deutschen die baldmöglichste Ausreise aus dem asiatischen Land. "Eine nochmals zunehmende Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte und wachsende Unberechenbarkeit der Sicherheitslage kann nicht ausgeschlossen werden", heißt es seit Dienstagabend auf der Website der Behörde. Daher werde "dringend empfohlen", auszureisen, solange kommerzielle Flüge noch verfügbar seien. Gleichzeitig wurde empfohlen, Menschenansammlungen und Demonstrationen zu meiden.

Auch Österreich hat eine Reisewarnung für Myanmar wegen der Machtübernahme des Militärs, des Ausnahmezustands und des teilweisen Kriegsrechts ausgesprochen. "Nützen Sie ehestmöglich die noch gegebenen Ausreisemöglichkeiten über kommerzielle Flüge", heißt es auf der Homepage des Außenamts, das wegen der Corona-Pandemie ohnedies von jeglichen nicht notwendigen Auslandsreisen dringend abrät. In Notfällen ist für Österreicher in Myanmar die Botschaft in der thailändischen Hauptstadt Bangkok zuständig.

Der UNO-Sicherheitsrat will sich noch am Mittwoch mit der Gewalt gegen die Demonstranten in Myanmar befassen. Trotz der anhaltenden Gewalt der Sicherheitskräfte gingen auch am Dienstag Demonstranten auf die Straße, um eine Rückkehr zur Demokratie zu fordern.