Experten und Rauch für Strukturreformen gegen Armut

Armutsbetroffene hätten mehr Gesundheitsprobleme, geringere Bildung und weniger soziale Teilhabe, armutsbetroffene Kinder könnten seltener an Schulfahrten teilnehmen und keine Freunde nach Hause einladen, schilderte eine der Studienautorinnen, Nadja Lamei von der Statistik Austria, die Situation der Betroffenen. In Österreich ist den Daten zufolge jeder Siebente armutsgefährdet, hat also weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung. Rund zwei Prozent sind "erheblich materiell und sozial benachteiligt", können es sich also etwa nicht leisten, unerwartete Ausgaben in der Höhe von 1.300 Euro aus eigenen Mitteln zu decken oder ihre Wohnung angemessen zu heizen. Auch Erwerbstätigkeit schützt nicht immer vor Armut: Acht Prozent der Erwerbstätigen sind "working poor", haben also trotz Arbeit ein niedriges Haushaltseinkommen.

Um Armut in Österreich zu verhindern, schlägt eine Gruppe von Experten von Wirtschaftsuni, Uni Wien, Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) und der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA) im Bericht garantierte Mindestlebensstandards für alle Menschen in Österreich vor, durch ein Grundrecht etwa auf Wohnen, Gesundheit oder Bildung. Auf EU-Ebene und international sei der Diskurs dazu schon relativ weit, so WU-Forscherin Karin Heitzmann, diese Debatte sollte auch in Österreich geführt werden.

Außerdem müsste allen Menschen im erwerbsfähigen Alter der Zugang zur Erwerbsarbeit ermöglicht werden. Als Maßnahmen nennen die Forscher u.a. eine Arbeitsplatzgarantie für langzeitarbeitslose Menschen, eine Beseitigung prekärer Erwerbsarbeit etwa durch bessere gesetzliche Regulierungen für Leiharbeit und Subunternehmertum sowie Maßnahmen gegen Scheinselbstständigkeit oder die Anhebung niedriger KV-Mindestlöhne.

Wichtig sei außerdem der gleiche Zugang zu sozialer Infrastruktur wie Bildung, Gesundheit und Wohnbau. Derzeit würden Kinder aus armutsbetroffenen Familien etwa Infrastruktur wie Kindergärten, Horte oder Ganztagsschulen deutlich seltener nutzen, obwohl gerade hier ein chancengleicher Zugang viel gegen die Vererbung von Armut bewirken könne. Ein wichtiger Hebel wäre außerdem, bei Frauen anzusetzen, ist laut Forba-Forscherin Ingrid Mairhuber doch "die finanzielle Abhängigkeit von Frauen im konservativen Sozialstaat österreichischer Prägung festgelegt". Notwendig wären etwa Transferleistungen über der Armutsgefährdungsschwelle, die als Bezugsgröße das Individuum und nicht den Haushalt haben.

Natürlich seien noch Baustellen offen, räumte Sozialminister Rauch ein, der auf Krisen der vergangenen Jahre von der Coronapandemie bis zur Teuerung infolge des Urkraine-Kriegs verwies. Österreich habe diese Zeit aber "einigermaßen gut bewältigt", dafür habe die Regierung auch jede Menge Geld in die Hand genommen. Nach der kurzfristigen Krisenhilfe müsse man aber nun die Strukturen hinter der Armut angehen.

Dafür stellte der Minister, der nach den Nationalratswahlen im Herbst fix aus der Regierung ausscheiden will, einen "5-Punkte Plan für künftige sozialpolitische Reformen" vor: So will er u.a. das bereits angekündigte Modell für eine Kindergrundsicherung ausarbeiten lassen. Die bestehenden Beihilfen, Zuschüsse und Steuerermäßigungen seien "kompliziert und zu wenig treffsicher". Außerdem brauche es eine "Mindestsicherung, die ihren Namen verdient". Die 2019 unter Türkis-Blau eingeführte Sozialhilfe sei nämlich der Grund, wieso Menschen in Österreich nicht genug zu essen hätten oder ihre Wohnung nicht ordentlich heizen könnten. Außerdem im Plan enthalten sind ein dauerhaftes öffentliches Wohnbauprogramm samt Mietpreisdeckel für leistbares Wohnen, bessere Bildungschancen und ein Ausbau persönlicher Assistenz für Menschen mit Behinderung und gleicher Zugang zu "bester" medizinischer Versorgung unabhängig vom Einkommen, die Gesundheitsreform biete hier Chancen.

Unterdessen wurde am Dienstag auch über die Aussagekraft der im Bericht verwendeten Zahlen diskutiert. Diese stammen aus 2022 und die Teuerung sei erst danach massiver geworden, merkte Sozialexperte Martin Schenk von der Armutskonferenz im Ö1-"Mittagsjournal" an. Auch Fiskalratschef Christoph Badelt sprach dort von "stark betroffenen Gruppen, die in den letzten Jahren und Monaten noch stärker drangekommen sind". Gleichzeitig relativierte Badelt die Zahl von 1,3 Mio. Armutsgefährdeten. Diese relative Zahl sage seiner Einschätzung nach über das wirkliche Armutsthema "überhaupt nichts" aus, erwecke aber ein Stück weit den Eindruck, die Situation in Österreich sei katastrophal. "Das ist sie aber nicht".

Von der Opposition kam am Dienstag Kritik an Rauch. FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch nannte dessen Befund, dass Österreich gut durch die Krisen gekommen sei, "an Zynismus nicht zu übertreffen". Die Regierung habe Reichtum und Wohlstand nachhaltig zerstört. SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner fragte wiederum wie auch der Österreichische Frauenring, wo "die längst versprochene Unterhaltsgarantie" bleibe. Immerhin sei die Situation für Alleinerziehende besonders dramatisch und wenn bei steigenden Preisen und teurem Wohnen noch Unterhaltszahlungen ausbleiben, stürze das Familie in Armut. ÖGB Bundesgeschäftsführerin Ingrid Reischl sprach von erschütternden Zahlen und forderte sofortige Maßnahmen. Die Regierung liefere nur "schlagzeilentaugliche kosmetische Korrekturen". Ein wesentlicher Hebel zur Armutsvermeidung wäre aus ÖGB-Sicht indes die "längst überfälligen Erhöhung des Arbeitslosengeldes", wo es allerdings überhaupt keine Bewegung gebe. Die Volkshilfe wiederholte per Aussendung ihre langjährige Forderung nach einer Kindergrundsicherung.

(S E R V I C E - www.sozialministerium.at)