Experten pochen auf Konsolidierung beim Budget

Der Nationalrat hat am Freitag seine Beratungen über das Budget 2020 mit dem traditionellen Expertenhearing begonnen. Die von den fünf Parlamentsparteien bestellten Experten waren sich darüber einig, dass das aktuelle Budget angesichts der Coronakrise das schwierigste seit dem Zweiten Weltkrieg ist. Für Unmut sorgten weiter die falschen Budgetzahlen des Finanzministers bei der Opposition.

Der von der ÖVP nominierte IHS-Chef Martin Kocher schilderte, dass man in seinem Institut die Szenarien wöchentlich neu aufsetze, um die wirtschaftlichen Kosten der Krise zu berechnen. Was das Budget betrifft, begrüßte er die von der türkis-grünen Regierung geplanten Erhöhungen der Ausgaben für Klima und Forschung sowie für die Justiz und Sicherheit. Kocher kritisierte aber, dass man die Frage der Kosten der Demografie zu wenig berücksichtigt habe. "Die nächsten Jahre werden wir uns wieder stärke mit demografischen Aspekten beschäftigen müssen."

Ins selbe Horn stieß auch der von den NEOS nominierte Experte Tobias Thomas vom Institut Eco-Austria. Die Staatsausgaben würden bis zum Jahr 2060 demografiebedingt in den Bereichen Pensionen, Pflege, Gesundheit um vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Hier werde man reagieren müssen.

Was die Bewältigung der Coronakrise betrifft sprachen die Experten von mehreren Phasen. In der ersten Phase gehe es darum, die Auswirkungen der Krise einzudämmen, in der zweiten Phase um eine Stabilisierung und in der dritten um eine Konsolidierung der Staatsfinanzen. Die von den Grünen nominierte Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller-Altzinger bezeichnete in diesem Zusammenhang öffentliche Investition als absolut notwendig. Ein zentrales Element dabei seien Klimaschutzmaßnahmen, plädierte Schratzenstaller-Altzinger für eine Beibehaltung der geplanten Ökologisierung des Steuersystems trotz Coronakrise.

Sie betonte zudem, dass in der Stabilisierungsphase ein Ausstiegsszenario aus der Kurzarbeit notwendig sei. "Wir müssen die Menschen wieder in Beschäftigung bringen." Man dürfe wegen der Krise aber auch nicht auf die Strukturreformen vergessen, schloss sich Schratzenstaller-Altzinger der Meinung ihrer Kollegen an.

Einen Schwerpunkt auf die Arbeitslosigkeit legte auch der von der SPÖ nominierte Markus Marterbauer von der Arbeiterkammer. "Die Wirtschaftskrise hat ihren Höhepunkt noch nicht erreicht und wird nachhaltige Folgen haben", so Materbauer. Die größte Last in der Krise tragen aus seiner Sicht Kinder und Jugendliche, vor allem jene mit bildungsfernem Hintergrund, Einzelunternehmer und die Arbeitslosen. Er bezeichnete den massiven Anstieg an Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen als "Katastrophe". "Priorität muss der Rückgang der Arbeitslosigkeit haben", schlug Materbauer Investitionen in kommunale und gemeinnützige Beschäftigung, in Schulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, in Lehrwerkstätte und in soziale Infrastruktur vor. So sollen speziell Arbeitnehmer aus dem Torismus für den Sozialbereich umgeschult werden.

Die schärfste Kritik am Kurs der Regierung übte der von der FPÖ nominierte Martin Gundinger vom wirtschaftsliberalen Austrian Economics Center. Die von der Koalition ausgegebene Maxime "koste es was es wolle" sei aus seiner Sicht "eine Ungeheuerlichkeit". Das Geld, das die Regierung ausgebe, sei das Geld der Steuerzahler. "Die Kosten der Krise für den Steuerzahler sind daher zu minimieren. Die staatliche Eingriffe sind auf ein Minimum zu reduzieren" und die individuellen Freiheit der Menschen möglichst wenig zu beschränken, so Gundinger.

Der Streit zwischen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) und der Opposition wegen der veralteten Zahlen im Budget, das vor Corona entstanden ist, wurde beim Expertenhearing am Freitag weiter ausgetragen. Die Opposition verlangt eine Überarbeitung der Budgetzahlen, Blümel hält an seinem Entwurf fest mit dem Argument, "dass jede Zahl, die wir heute kennen, schlussendlich falsch sein wird".

Er verstehe die Kritik der Abgeordneten, dass die Zahlen falsch sind, "aber ich kann Ihnen keine richtigen Zahlen nennen. Wenn Sie es können, bitte tun Sie das", sagte Blümel zu den Abgeordneten. Er schilderte einmal mehr wie im Laufe der Monats März aus einem prognostiziertem Wachstum ein riesiges Defizit und ein Hilfspaket in Milliarden-Höhe geworden sei. Blümel bot dem Parlament weitere Berichtspflichten ein. "Wir sind bereit, dem Parlament monatliche Prognosen zur Verfügung zu stellen", sagte der Minister.

Das ursprüngliche Budget sah Einnahmen von 81,8 und Ausgaben von 82,4 Mrd. Euro vor. Beide Werte werden nicht halten: Auf der Ausgabenseite rechnet die Regierung mit einer Budgetüberschreitung von bis zu 28 Mrd. Euro. Und auch auf der Einnahmenseite droht ein deutliches Minus: das Finanzministerium hat den Ländern schon einen Rückgang ihrer Steueranteile um 7,3 Prozent angekündigt. In Summe rechnet das Wirtschaftsforschungsinstitut derzeit mit einem Defizit von 7,5 Prozent der Wirtschaftsleistung statt des ursprünglich erwarteten gesamtstaatlichen Minus von einem Prozent des BIP.

Die Opposition gab sich mit der Erklärung des Ministers nicht zufrieden. "Wir sollen jetzt zwei Monate lang über Zahlen diskutieren, die Sie vor zwei Monaten weggeschmissen haben? Nein! Sie sind dringend aufgefordert, aktuelle Zahlen zu liefern", zeigte sich SPÖ-Budgetsprecher Jan Krainer erbost. "Wir wollen uns nicht über Altpapier unterhalten, auch wenn die Unsicherheit groß ist", sagte Krainer und attestierte dem Minister Überforderung: "Sie haben das nicht im Griff."

Kritik kam auch von den NEOS. "Auch in Krisenzeiten müssen in einer parlamentarischen Demokratie offener Diskurs, Fragen und Kritik erlaubt sein. Mag der Finanzminister nicht, oder kann er es nicht", fragte NEOS-Budget- und Finanzsprecherin Karin Doppelbauer.

Die von der Regierung nominierten Experten zeigten Verständnis für die Vorgehensweise des Finanzministeriums. Für Wifo-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller-Altzinger "ist aus pragmatischer Sicht die gewählte Vorgehensweise nachvollziehbar". Sie verstehe aber, dass die Abgeordneten eine Aktualisierung wünschen. Sie hoffe auf eine Stabilisierung der Lage bis zum Herbst, so dass ein Kassasturz möglich sein werde.

Unterdessen passierte das von der Regierung bereits Anfang März vorgelegte Budgetbegleitgesetz am Freitagnachmittag den Budgetausschuss des Nationalrats. Die Sammelnovelle erhielt die Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grünen, ein kleiner Teil des Entwurfs (die Novelle zum Familienlastenausgleich) wurde auch von den Oppositionsparteien unterstützt, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

Insgesamt sollen mit der relativ schlanken Sammelnovelle acht Gesetze geändert werden, unter anderem geht es um reduzierte Zahlungen an den Insolvenz-Entgeltfonds, Zuschüsse an die Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) und die Vermeidung unbeabsichtigter Auswirkungen des Steuerreformgesetzes 2020. Konkret sollen hier "Nachschärfungen" im Familienlastenausgleichsgesetz sicherstellen, dass Menschen mit Behinderung die Familienbeihilfe nicht durch unbeabsichtigte Folgen des im vergangenen Jahr beschlossenen Steuerreformgesetzes 2020 verlieren.