Busek: "Kurz kämpft um sein politisches Leben"

Gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz läuft ein Ermittlungsverfahren wegen Falschaussage im Ibiza-U-Ausschuss. Es besteht der Verdacht, dass Kurz vor dem Ibiza-U-Ausschuss über seine Beteiligung an der Bestellung von ÖBAG-Vorstand Thomas Schmid die Unwahrheit gesagt habe. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Trotz all dieser Vorwürfe macht Kurz klar: Ein Rücktritt komm für ihn nicht in Frage. "Es ist in seiner Verantwortung und er wird sich dabei was überlegt haben", sagt der ehemalige Vizekanzler und ÖVP-Politiker Erhard Busek. Bei einer Verurteilung sei Rücktritt "völlig klar", sagt Busek im Newsroom LIVE. Dann sei nämlich "eine rote Grenze" überschritten worden, so der ehemalige Politiker.

"Es muss eine politische Leiche her"

Problematisch sei für Busek auch die Entwicklung des Ibiza-Untersuchungsausschusses. Man habe "das Eigentliche aus den Augen verloren". Auch über die Wirksamkeit des Ausschusses müsse man reden. "Die Opposition vereint ein Ziel: Kurz muss weg", sagt Busek. Diese Einstellung sei nicht tragfähig und würde nichts Positives hervorbringen. "Es muss eine politische Leiche her. Damit hat sich die Art und Weise, wie untersucht wird drastisch ins Negative verändert", erklärt der Ex-Vizekanzler. Er ergänzt: "Gut tut das der Demokratie nicht".

Zu den Rücktrittsforderungen und die Kritik an Kurz, sagt Busek, dass Kurz' Ausdauer verständlich sei. "Man muss für Sebastian Kurz schon sagen: Der kämpft um sein politisches Leben", erklärt er im Interview. Dennoch sei laut Busek "jeder ersetzbar, auch Sebastian Kurz und das weiß er selber auch." Man dürfe allerdings laut dem ehemaligen ÖVP-Politiker nicht vergessen Politik zu machen. Das gelte sowohl für die Regierung wie auch die Opposition.