Ex-Verfahrensrichter: Distanz für Sobotka im U-Ausschuss "sicher klug"
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) steht weiter unter Druck, auf den Vorsitz im ÖVP-Untersuchungsausschuss zu verzichten. Rein rechtlich sei die Vorsitzführung durch Sobotka kein Problem, sagte Walter Pilgermair, Verfahrensrichter im Hypo-U-Ausschuss. Er würde Sobotka aber raten, sich bei Angelegenheiten, in denen er involviert ist, zurückzunehmen, sagte der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast" am Samstag.
Es wäre "sicher klug", sich aus den Bereichen herauszuhalten, in denen man involviert ist. An Ausschusstagen, wo diese Dinge behandelt werden, könnte sich Sobotka vertreten lassen. Den Vorsitz einem Richter anstelle eines Politikers zu überlassen, hält Pilgermair für keine gute Idee. Begrüßt wird von ihm der Vorschlag, Ausschusssitzungen öffentlich zu machen. Dann könnte sich die Bevölkerung ein Bild davon machen, wie die Politiker dort agieren.
Hochbetrieb im Innenministerium
Im Innenministerium sorgt der U-Ausschuss indes für Hochbetrieb. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte am Freitag in der Diskussionssendung "Live & Direkt" der "Salzburger Nachrichten", dass alle 38.000 Mitarbeiter des Ressorts aufgefordert worden seien, alle noch verfügbaren dienstlichen Mails von und an Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller zu suchen und abzugeben, um sie dem U-Ausschuss zur Verfügung zu stellen. "Wir sind bemüht, dem U-Ausschuss alles zu liefern, was er angefordert hat", sagte Karner.
Seit immer mehr verfängliche Chats zu Postenvergaben im Polizeiapparat während der langen Wirkungszeit von Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller auftauchen - er übte diese Funktion unter den Ressortchefs Ernst Strasser, Johanna Mikl-Leitner und Wolfgang Sobotka aus - will sich der U-Ausschuss auch diesem Komplex widmen. Deshalb forderte er jüngst das Innenressort auf, alle relevanten Mails von und an den einstigen Kabinettschef zu liefern. "Dem ist das Innenressort nachgekommen", erklärte Karner nun.
Zusammenfassung
- Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) steht weiter unter Druck, auf den Vorsitz im ÖVP-Untersuchungsausschuss zu verzichten.
- Rein rechtlich sei die Vorsitzführung durch Sobotka kein Problem, sagte Walter Pilgermair, Verfahrensrichter im Hypo-U-Ausschuss.
- Er würde Sobotka aber raten, sich bei Angelegenheiten, in denen er involviert ist, zurückzunehmen, sagte der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck in der Ö1-Radioreihe "Im Journal zu Gast" am Samstag.
- Es wäre "sicher klug", sich aus den Bereichen herauszuhalten, in denen man involviert ist. An Ausschusstagen, wo diese Dinge behandelt werden, könnte sich Sobotka vertreten lassen.
- Den Vorsitz einem Richter anstelle eines Politikers zu überlassen, hält Pilgermair für keine gute Idee.
- Begrüßt wird von ihm der Vorschlag, Ausschusssitzungen öffentlich zu machen. Dann könnte sich die Bevölkerung ein Bild davon machen, wie die Politiker dort agieren.
