Blimlinger: Pro-Palästina-Demos "sind immer antisemitisch"

Bei dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober habe es "keine Aggression" gegeben, sagte eine Rednerin bei einer "Free Palestine"-Kundgebung am Donnerstagabend an der Universität für angewandte Kunst. Ein Video der Veranstaltung verbreitete sich schnell im Netz. Die Uni distanzierte sich, die Kundgebung sei nicht von der Universität genehmigt worden.

Nationalratsabgeordnete Eva Blimlinger (Grüne), die selbst einige Jahre an der Angewandten lehrte, fordert ein deutlich härteres Vorgehen. Es sei "unerträglich, dass die Universitäten keine Vorkehrungen treffen, wie sie damit umgehen, wie sie solche Veranstaltungen auch untersagen. Das können sie", sagt sie im PULS 24 Gespräch.

"Immer antisemitisch"

In der derzeitigen Situation gebe es "keine normalen Palästina-Solidaritätsveranstaltungen", legte sie nach. "Zu sagen, da gibt’s eine Solidarität, von mir aus, aber die sind nicht normal, die sind immer antisemitisch. Tut mir leid, das kann man von Vornherein so sehen." 

Die Veranstaltungen müssten daher alle unterbunden werden, so Blimlinger.

Sobotka fordert lückenlose Aufklärung

Auch Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) erwarte sich von Rektorin Petra Schaper Rinkel und der gesamten Rektorenkonferenz ein klares Zeichen, dass "für solche Geisteshaltungen auf unseren Universitäten kein Platz ist", teilte er in einer Aussendung mit. Der Vorfall gehöre "lückenlos aufgeklärt". 

Jüdische Student:innen "müssen ohne Angst vor Angriffen in Österreich studieren und leben können", hieß es weiter.

Polaschek in Kontakt mit Rektoraten

Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) verurteilte "jegliche Aktivitäten und Kundgebungen, die Terror verharmlosen, Hass schüren und Menschen verunglimpfen aufs Schärfste". Er sei diesbezüglich in Kontakt mit den Rektor:innen der Unis und Fachhochschulen.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) zeigte sich auf Twitter ("X") ebenfalls "erschüttert". Es sei "unfassbar", wie der "barbarische Terror vom 7.10. auf Israel und damit die Abschlachtung und Ermordung von Menschen geleugnet wird". 

"Darf keine Toleranz geben"

Im Interview mit PULS 24 verurteilte auch SPÖ-Erinnerungssprecherin Sabine Schatz den Vorfall, der Terroranschlag der Hamas müsse "als das genannt werden, was er ist". Es handle sich um einen unglaublichen Angriff gegen "das jüdische Leben" und dafür dürfe "es keine Toleranz geben".

Sollte auch strafrechtlich Relevantes vorgefallen sein, dann müsse das entsprechend verfolgt werden.