Europarat fordert von Österreich Einsatz gegen Korruption

In den vergangenen sechs Jahren seien fünf Regierungen unter Korruptionsvorwürfen zu Fall gekommen. Darüber hinaus hätten "laufende Korruptionsermittlungen, in die der ehemalige österreichische Bundeskanzler (Sebastian Kurz, Anm.) verwickelt ist, Zweifel an der Pressefreiheit im Lande aufkommen lassen, da sie fragwürdige Verbindungen zwischen Politikern, Meinungsforschungsunternehmen und den Medien aufgedeckt hat", stellte GRECO fest.

Seit 2018 gebe es eine Nationale Anti-Korruptionsstrategie (NAKS). Zahlreiche wichtige Reformen wie das Transparenzgesetz, die Reform des Strafrechts, das Lobbying-Gesetz würden derzeit noch auf ihre Weiterentwicklung warten. "Die Vermeidung und Bewältigung von Interessenskonflikten ist in Österreich eine besondere Herausforderung, die besondere Aufmerksamkeit verdient."

Für Minister und Staatssekretäre gebe es bestimmte Anforderungen an Nebentätigkeiten, finanzielle Interessen und Offenlegungspflichten. "Allerdings gibt es auch in diesem Bereich noch viel Spielraum für Verbesserungen, auch im Hinblick auf die aktuell kritisch gesehene Frage des Drehtüreffekts. Das Aufsichts-, Beratungs- und Verfolgungssystem muss deutlich verstärkt werden", heißt es in dem Bericht weiter. Darüber hinaus sei es zwingend erforderlich, die Tätigkeit von Generalsekretären und Kabinettsmitarbeitern transparenter zu machen.

"Die Verabschiedung eines eigenen Gesetzes über den Zugang zu Informationen ist nach wie vor eine offene Frage", kritisiert das Europarats-Gremium. Der legislative Fußabdruck und die Offenlegung der Kontakte mit Lobbyisten müsse verbessert werden. Erwähnt wird auch, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) der Berichtspflicht bei Fällen von hohem öffentlichen Interesse unterliegt. Obwohl die Berichtspflichten in den vergangenen Jahren schrittweise gelockert wurden, "nehmen sie immer noch einen erheblichen Teil der Zeit der Staatsanwälte in Anspruch". Die Berichterstattung im Rahmen von Korruptionsfällen auf höchster Ebene berge zusätzliche Risiken bezüglich Vertraulichkeit, Wirksamkeit und Unabhängigkeit der Strafverfolgung.

Außerdem sei entscheidend, dass bei der Korruptionsprävention im Bereich der Strafverfolgung speziell auf höhere öffentlich Bedienstete abgezielt werde. "Kleinkorruption scheint bei der Polizei in Österreich kein Thema zu sein." Es werde jedoch immer wieder darauf hingewiesen, dass es "ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Politisierung in der Polizei gibt (insbesondere bei der Besetzung von leitenden Angestellten)". Es sei notwendig, die Transparenz zu erhöhen und eine unzulässige Beeinflussung bei den entsprechenden Auswahl- und Ernennungsverfahren für leitende Positionen in der Strafverfolgung zu vermeiden.

Zusätzliche Maßnahmen in Bezug auf potenzielle Interessenskonflikte von Polizeibediensteten wären sinnvoll, etwa in Bezug auf das Sponsoring der Polizei. Das Innenministerium habe einen Erlass zum Sponsoring herausgegeben, aber die praktische Anwendung und das Bewusstsein für die Vorschriften seien uneinheitlich, insbesondere auf regionaler Ebene.

Auch im Bereich des Whistleblower-Schutzes fordert GRECO weitere Anstrengungen. Dies sei "eine vorrangige Angelegenheit, die sofortiges Handeln erfordert". Der Nationalrat hat Anfang Februar eine neue gesetzliche Regelung zum besseren Schutz von Whistleblowern beschlossen. Basierend auf EU-Vorgaben ist die Einrichtung von internen und externen Meldestellen für Hinweisgeber im öffentlichen Sektor sowie in jedem Unternehmen mit mindestens 50 Beschäftigten vorgesehen.

"Es ist der nächste internationale Bericht, in dem Österreich ein schlechtes Zeugnis hinsichtlich Korruption ausgestellt bekommt", forderte SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim in einer Aussendung mehr Tempo bei der Korruptionsbekämpfung und "echten Willen für Verbesserungen" von der Regierung.