Europarat beschließt Schadensregister für Ukraine-Krieg

"Wir dürfen auch nicht tatenlos zusehen, wenn Kinder aus der Ukraine illegal nach Russland verschleppt, deportiert und zwangsadoptiert werden. Das Recht muss die Rechtlosigkeit besiegen", betonte der Bundespräsident laut Redetext.

Außerdem dabei sind die EU und Kanada, Japan und die USA, wie der Europarat am Mittwoch in Reykjavik mitteilte. Mit dem Schadensregister sollen die Zerstörungen in der von Russland angegriffenen Ukraine dokumentiert werden, um Russland dafür zur Rechenschaft ziehen zu können.

Das Register gilt als erster Schritt auf dem Weg zu möglichen Entschädigungszahlungen an die Ukraine. Die Idee geht unter anderem auf eine Resolution der Vereinten Nationen zurück und soll nun unter dem Dach des Europarats umgesetzt werden. Wie das genau ausgestaltet werden soll, ist derzeit noch unklar.

Die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejčinović Burić, bezeichnete die Entscheidung für das Register als "historisch". Es sei eines der ersten rechtlich bindenden Instrumente, um Russland für seine Taten zur Verantwortung ziehen zu können.

Deutschland will den Europarat stärker finanziell unterstützen. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Mittwoch in Reykjavik zehn Millionen Euro zusätzlich zum deutschen Pflichtbeitrag für die Organisation an. "Wir werden den Europarat als Hüter der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Europa stärken, damit er wirksam aktuellen und künftigen Herausforderungen begegnen kann", sagte der SPD-Politiker beim Gipfel des Europarats in der isländischen Hauptstadt. Auch beim Thema Künstlicher Intelligenz oder dem Schutz der Umwelt brauche der Europarat Unterstützung.

Der Europarat wurde 1949 zum Schutz von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaat in Europa gegründet. Er ist von der Europäischen Union unabhängig. Ihm gehören auch deutlich mehr Länder an als der EU - fast alle europäischen Staaten. Die Ukraine ist seit 1995 Mitglied. Russland wurde nach der Invasion in der Ukraine ausgeschlossen, Belarus ist suspendiert und bei dem Gipfel nur noch als Beobachter dabei.