"Positive Debatte" über Renaturierung, Budget - ohne Kickl
Eine Woche vor der Nationalratswahl kam es bei der PULS 24 Elefantenrunde zum Schlagabtausch - allerdings ohne FPÖ-Chef Herbert Kickl. Durchsetzen konnten sich vor allem NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und SPÖ-Spitzenkandidat Andreas Babler. Grundsätzlich war die Diskussion von sachlicher Natur - und vor allem inhaltlich aufschlussreich.
Das sahen auch die Zuseher:innen so, die an der Live-Umfrage teilnahmen. Selbst deklarierte FPÖ-Wähler:innen, deren Spitzenkandidat nicht mitdiskutierte, bescheinigten der Elefantenrunde eine "positive" Stimmung.
Die pinke Spitzenkandidatin schlug vor allem beim Katastrophenschutz schärfere Töne an. Durch die Hochwasserereignisse der vergangenen Wochen war dieses Thema erneut hochgekocht. Sie stieß sich vor allem an einem, wie sie befürchtete, "Koste es, was es wolle" der Regierung.
Katastrophenschutz: Bund- oder Ländersache?
Anders als Nehammer, der bundesweite Vorgaben für den Bodenschutz nicht gutheißt und den Ländern damit mehr Freiheiten lassen will, sieht Meinl-Reisinger die Verantwortung schon beim Bund. Sie forderte deshalb, dass Länder und Gemeinden weniger Geld aus dem Finanzausgleich erhalten sollen, wenn sie keine Bodenstrategien vorweisen können.
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SPÖ-Chef Babler und Grünen-Chef Werner Kogler sprachen sich dafür aus, das Problem bei der "Wurzel zu packen", also zu renaturieren. ÖVP-Spitzenkandidat Karl Nehammer entgegnete allerdings, dass in Österreich nur sieben Prozent der Flächen versiegelt seien - ein altbekannter Punkt, den er gerne anbringt.
Meinl-Reisinger sprach gleich bei mehreren Themen von "strukturellen Lösungen". Etwa beim Sparen. Die NEOS pochen auf einen "schlanken Staat". Österreich habe ein Ausgaben- und kein Einnahmenproblem. Babler will indes "Geschenke an die Superreichsten" vermeiden und sprach damit das SPÖ-Lieblingsthema Reichensteuer an.
Video: Babler und Meinl-Reisinger zu Renaturierung
Mietpreisdeckel "kontraproduktiv"
Zu den Hauptthemen im Wahlkampf, Wohnen und Migration, kamen seitens aller Spitzenkandidaten reichlich Wortspenden. Während Nehammer auf Maßnahmen der Noch-Regierung - etwa die Wohnbauoffensive verwies - sprachen sich Babler und Kogler für einen Mietpreisdeckel aus.
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Meinl-Reisinger fand diesen indes "kontraproduktiv". Vielmehr müsse man die "Lasten" auf Vermieter, Staat und Mieter aufteilen. Im gleichen Atemzug sprach sie dabei auch die Lohnnebenkosten an, den Menschen solle "mehr Netto von Brutto bleiben".
Bei der Migration stützte sich Nehammer auf das Ansinnen der ÖVP, allen, die in Österreich leben, erst nach fünf Jahren im Land Zugang zur Sozialhilfe zu schaffen. Das würde die Gesellschaft stabilisieren. Vorbild ist dabei Dänemark, wo Studien darauf hinweisen, dass seit dieser Maßnahmen Kriminalität und Schulabbrüche mehr wurden.
Video: Meinl-Reisinger zu Katastrophenfonds
Pinker Fokus auf Bildung und rote Zustimmung
Meinl-Reisinger brachte vor allem - mit Verweis auf Wien, wo die NEOS mitregieren - den Bildungskontext auf. Man müsse in den Schulen professionelle Teams schaffen, wie man es schon tut. Den Weg müsse man weitergehen. Gleichzeitig brauche es auch ein "verpflichtendes Fach" in jeder Schulstufe, um österreichische Werte weitergeben zu können.
Babler pflichtete fleißig bei. Auch für ihn brauche es mehr Maßnahmen im Bereich der Bildung. "Mir nix, dir nix" Hassprediger "ins Kinderzimmer zu lassen", etwa via Social Media, müsse man wiederum laut Kogler ins Auge fassen. "Man muss da voll reinfahren", so der Grünen-Chef.
Zusammenfassung
- Renaturierung, Budget, Migration, Wohnen. In rund einer Woche wird Österreich einen neuen Nationalrat wählen.
- Bei der PULS 24 Elefantenrunde nahmen die Spitzenkandidat:innen erneut Stellung zu den brennenden Themen im Wahlkampf.
- Zwischen durchaus sachliche Debatten mischte sich auch Einigkeit. Herbert Kickl blieb der Diskussion allerdings fern.