Europa kann US-Ukraine-Hilfen noch lange nicht ersetzen
"Um die US-Militärhilfe im Jahr 2024 vollständig zu ersetzen, müsste Europa sein derzeitiges Niveau und Tempo der Waffenhilfen verdoppeln", so das Ergebnis des Ukraine Support Tracker, der die Hilfen bis zum 15. Jänner erfasst.
"Europa wird seine derzeitige militärische Unterstützung verdoppeln müssen, falls die Vereinigten Staaten keine weiteren Hilfen leisten", sagte der Leiter des Analyseteams, Christoph Trebesch. Das sei zwar eine Herausforderung, aber letztlich eine Frage des politischen Willens. "Die EU-Länder gehören zu den reichsten der Welt, und bisher haben sie nicht einmal ein Prozent ihrer 2021 Wirtschaftsleistung für die Unterstützung der Ukraine ausgegeben."
Die US-Hilfszusagen und -lieferungen sind seit Ende 2023 weitgehend zum Stillstand gekommen sind, da ein neues Hilfspaket im Kongress durch die Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump blockiert wird. Die europäische Hilfe hingegen nehme weiter zu, sowohl in Bezug auf die Zusagen als auch auf die "Zuweisungen" von Waffensystemen und weiteren konkretisierten Hilfspaketen zur Lieferung an die Ukraine, so das IfW.
Demnach ist das Volumen der von der EU insgesamt zugewiesenen Finanzhilfen (34 Milliarden Euro) ähnlich hoch wie die zugewiesenen Militärhilfen (35,2 Milliarden Euro). Die derzeitige Militärhilfe werde nach wie vor allem von einigen großen Gebern wie den nordischen Ländern, Deutschland oder Großbritannien getragen, während viele andere Länder wenig oder gar nichts Neues zugesagt oder geliefert hätten. Deutschland ist den Angaben zufolge nach wie vor der größte europäische Geber von Militärhilfe mit einem Gesamtvolumen seit Kriegsausbruch von 17,7 Milliarden Euro. Davon seien 9,4 Milliarden Euro für spezifische Militärpakete an die Ukraine auch zugewiesen worden.
"Mit der formalen Genehmigung des 50-Milliarden-Hilfspaketes der EU für die Ukraine scheint die finanzielle Hilfe bis auf weiteres gesichert zu sein", sagte Trebesch. "Im Hinblick auf die militärische Hilfe ist dies weit weniger klar. Hier hat sich die Dynamik der EU verlangsamt."
Zusammenfassung
- Um die ausbleibenden US-Militärhilfen zu kompensieren, muss Europa seine Unterstützung für die Ukraine verdoppeln, so eine Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft.
- Während US-Hilfszusagen seit Ende 2023 blockiert sind, steigt die europäische Unterstützung kontinuierlich; Deutschland ist mit 17,7 Milliarden Euro der größte europäische Militärhilfegeber.
- Trotz der Genehmigung eines 50-Milliarden-Euro-Hilfspakets der EU für die Ukraine, bleibt die Zukunft der militärischen Unterstützung Europas unsicher.
