"Horror-Film" und Auto-Geschenk: Die EU-Elefantenrunde

Reinhold Lopatka (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Harald Vilimsky (FPÖ), Lena Schilling (Die Grünen) und Helmut Brandstätter (NEOS) diskutieren ihre Standpunkte, als Entscheidungshilfe für noch unentschlossene Wähler:innen.

Aus vom Verbrenner-Aus?

In Ja- und Nein-Fragen müssen die Kandidat:innen entscheiden, ob sie für oder gegen etwas sind. Den Anfang macht die Frage nach dem Verbrenner-Aus. Eigentlich ist es beschlossene Sache, dass in der EU ab 2035 keine Autos mehr neu zugelassen werden, die mit fossilen Brennstoffen angetrieben werden. Alternative Kraftstoffe wären dann immer noch möglich.

ÖVP-Kandidat Lopatka ist für den Verbrenner, denn weltweit würden Pkws nur einen kleinen Teil zu den CO₂-Emissionen beitragen. SPÖ-Kandidat Schieder spricht sich dagegen aus - der Standort Europa müsse mit der Zeit gehen, "Europe first, statt made in China". 

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Ein Matchboxauto für die Älteren

NEOS-Spitzenkandidat Brandstätter denkt, dass das Verbrenner-Aus nun beschlossen sei und man nun mit der Technik gehen solle. Schilling (Grüne) sieht die Zukunft der Mobilität in Richtung Öffi- und E-Mobilitätsausbau. Sie hat auch noch ein Geschenk für Lopatka: Ein kleines Verbrennerauto "zum Festhalten".

Für Vilimsky (FPÖ) ist der Klimawandel ein Wandel des sozialen Klimas - er warnt vor Ausländer:innen.

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Thema zwei ist das Renaturierungsgesetz. Hier hätte Lopatka dagegen gestimmt, denn es gäbe genug Gesetze zur Biodiversität. Lena Schilling unterbricht - es gehe darum, die Biodiversitätskrise anzuerkennen. "Wir würden nicht in einem der größten Artensterben der Geschichte leben, wenn alles super wäre."

Protektionismus auch für Europa

In puncto Wirtschaftspolitik gibt es eine unausgesprochene Einigkeit - alle Kandidat:innen wollen "Österreich first". Man könne sich auch China oder die USA zum Vorbild nehmen, um die österreichischen Unternehmen zu schützen, so Lopatka. 

Trotz vermeintlicher inhaltlicher Gemeinsamkeiten schießt Vilimsky gegen Schieder, der lebe "in einem eigenen Film". Der SPÖ-Spitzenkandidat kontert: "In ihrem Horror-Film will ich eh nicht sein". 

Ruanda-Vorstoß ist "verrückt"

Auch das Asyl-Thema wird heiß diskutiert - die EU habe zu lange zugeschaut, so Vilimsky. Den Ruanda-Vorstoß Großbritanniens begrüßt er, dieser könnte "richtungsweisend" sein. 

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Ganz anderer Meinung ist Brandstätter: Menschenrechte müssen in Europa eingehalten werden und der britische Premier Sunak würde mit seinem Ruanda-Plan nur versuchen, eine Wahl zu gewinnen.

Auch Schieder sieht hier einen Wahlgag. Außerdem sei die Umsetzung irrsinnig teuer - "ganz ehrlich, etwas Verrückteres kann man sich nicht ausdenken". Stattdessen solle man am europäischen Asylpakt festhalten. Auch Schilling sieht den Vorstoß als nicht ernstzunehmend an.

Kein "Ja-aber bei Ukraine"

Als Nächstes wird das Thema Militär behandelt, die Frage lautet, ob die Ukraine mit westlichen Waffen russische Ziele angreifen soll.

Schilling ist sich nicht sicher, denn Österreich ist ein neutrales Land, man könne aber auch bei Entminung und dem Wiederaufbau von Infrastruktur helfen.

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Brandstätter knüpft an, die Ukraine wolle sich nur wehren - er sei selbst fünfmal seit Kriegsbeginn im Februar 2022 dort gewesen. Putin würde nicht bei der Ukraine haltmachen und Österreich müsse der Ukraine helfen, sich zu verteidigen. Und Vilimsky sieht er klar als Putin-Freund, Freundschaftsvertrag inklusive. 

Abseits der inhaltlichen Debatten gab es auch ein paar Lach-Momente: So sagte Vilimsky zu Schilling, dass es ihr ja die Anarchisten angetan hätten. Und der ehemalige "Kurier"-Chefredakteur Brandstätter holte die Europa-Ausgabe der NEOS-Zeitung, die morgen erscheint, das sorgte für Schmunzler. 

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Wild Umstritten mit Scheuba, Khol und Wallner

Im Anschluss analysieren Kabarettist Florian Scheuba, Ex-Politiker Andreas Khol und "Die Presse"-Journalistin Anna Wallner die Elefantenrunde in einem "Wild Umstritten Spezial" auf PULS 24.