EU-Verteidigungsminister beraten über Ukraine-Hilfe

Tanner bezeichnete die seit Tagen in Österreich geführte Diskussion um eine österreichische Beteiligung an Entminungsaktivitäten in der Ukraine als "aufgeheizte Debatte". Wichtig sei, dass Österreich weiterhin die Ukraine unterstütze: "Das tun wir intensiv." Weitere Unterstützungen für das von Russland angegriffene Land stehen heute auf der Agenda in Brüssel. Probleme bereitet hier derzeit Ungarn, das weitere militärische Hilfen und den Abschluss des elften Sanktionspaketes zu blockieren droht. Eine ungarische Bank solle zuerst von der ukrainischen "Liste für internationale Terrorunterstützer" entfernt werden. Tanner zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass eine Lösung gefunden werde.

NEOS-Außenpolitiksprecher Helmut Brandstätter möchte mittels parlamentarischer Anfragen an Bundeskanzler Karl Nehammer, Außenminister Alexander Schallenberg und Verteidigungsministerin Tanner (alle ÖVP) klären, was es mit der österreichischen Entminungshilfe im OSZE-Rahmen auf sich hat. "Wir haben im Bundesheer sowohl das Know-how als auch die Ausrüstung für die humanitäre Entminung. Die ÖVP, die sich hier unter dem Deckmantel der Neutralität so querstellt, offenbart damit ihre Angst - Angst vor dem blauen Schreckgespenst, dem man offenbar um jeden Preis die Wählerschaft streitig machen möchte", sagte Brandstätter laut Aussendung. Es sei "ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung", die den Hilferuf der Ukraine unbeantwortet lasse.

Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius äußerte sich in Brüssel "irritiert über das Verhalten der ungarischen Freunde". Er teile nicht die Gründe für die Blockade Ungarns an weiteren Ukraine-Hilfen. "Die EU ist dabei, gemeinsam Munition einzukaufen. Aber sie kann nur einkaufen, was auch hergestellt werden kann. Die Rüstungsindustrie hat begonnen, Kapazitäten aufzubauen. Wichtig ist, das wir gemeinsam bestellen", betonte er zu den geplanten gemeinsamen Munitionskäufen. Tanner betonte, dass Österreich die Käufe nicht verhindern werde: "Wir werden uns wie immer, wenn es um die Lieferung von Waffen oder Munition geht, konstruktiv enthalten."

Die von Österreich tolerierten Munitionskäufe würden gewinnorientierte Unternehmen der Verteidigungsindustrie mit EU-Geldern fördern. Dazu betonte Tanner, dass "alle Armeen auf Vordermann" gebracht werden müssten. Das österreichische Landesverteidigungsgesetz ermögliche die Aufrüstung bzw. Ausrüstung des Bundesheers bis 2032. "Es ist wichtig, gerade in diesem Bereich autark zu werden."

Vorgesehen ist heute Dienstag außerdem, dass sich die Verteidigungsminister bei einem Arbeitsessen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg austauschen.