EU sieht Rechtsstaat in Polen und Ungarn weiter in Gefahr

"Ernste Besorgnis" äußerte Brüssel etwa darüber, dass Polens Regierung richterliche Anordnungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) weiterhin nicht umgesetzt hat. Die Luxemburger Richter hatten unter anderem die Aussetzung einer umstrittenen Disziplinarkammer für polnische Richter gefordert. "Doch sie trifft weiterhin Entscheidungen mit direkten Auswirkungen", beklagte die Kommission.

EU-Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourova drohte Polen am Dienstag mit einer Geldstrafe. Sollte die Regierung in Warschau die Disziplinarkammer nicht wie vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gefordert aussetzen, werde Brüssel die Zahlung eines Bußgeldes gerichtlich beantragen. Polen habe Zeit bis zum 16. August, so Jourova. Auch Bedenken "hinsichtlich der Unabhängigkeit und Legitimität des Verfassungsgerichts sind noch immer nicht ausgeräumt", hieß es in dem Bericht der EU-Kommission.

Für die nationalkonservative PiS-Regierung ist das Urteil höchst unangenehm, weil die Disziplinarkammer das Herzstück der Reformen des polnischen Justizsystems ist. Zu dem jetzt gestellten Ultimatum Jourovas schrieb Regierungssprecher Piotr Müller auf Twitter, Polen untersuche die von Brüssel vorgelegten Dokumente und verweise auf die Europäischen Verträge. "Sie beschreiben ganz direkt, welche Kompetenzen der EU übertragen werden, und welche ausschließlich Kompetenzen der Mitgliedstaaten bleiben." Die in Polen geltenden Regelungen ähnelten denen in anderen EU-Ländern.

"In Ungarn gibt es weitere Veränderungen in Richtung einer Absenkung bestehender Schutzmaßnahmen" für die Unabhängigkeit der Gerichte, so die EU-Kommission. Etwa die Ernennung von Zsolt Andras Varga zum Präsidenten des Verfassungsgerichts entgegen des Widerspruchs des Nationalen Justizrates sei höchst bedenklich.

Auch um die Medien in den beiden Ländern ist es laut Kommission schlecht bestellt. Die ungarische Regierung nehme durch intensives Schalten von Werbeanzeigen "indirekt politischen Einfluss" auf die Presse. Der Staat sei "der größte Werbeträger im Land und ein Großteil der Einnahmen geht an Medienunternehmen, die als regierungsfreundlich gelten". Ganz ähnlich sei dies in Polen. Dort stelle außerdem die geplante Übernahme eines großen Pressekonzerns durch ein Staatsunternehmen eine "potenzielle Bedrohung für den Pluralismus auf dem Medienmarkt" dar.

Der 2020 erstmals erstellte Rechtsstaatsbericht bewertet nach Angaben der Kommission anhand einheitlicher und objektiver Kriterien die Lage in allen 27 EU-Ländern. Wie bereits im vergangenen Jahr hat Brüssel in einer ganzen Reihe von Ländern Probleme ausgemacht. Auch in Slowenien würden Journalisten von offizieller Seite angegangen, hieß es.

Bei Österreich wurden Bedenken wegen politischer Störfeuer bei Korruptionsermittlungen und hinsichtlich des hohen Ausmaß an Regierungsinseraten in Medien geäußert. Zudem bleibe die Kontrolle von Parteienfinanzierung ein Problem, hieß es. Die Kommission sieht insgesamt aber eine positive Tendenz.

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sagte, die Kommission habe klar bestätigt, dass in Österreich gerade auch im innereuropäischen Vergleich ein überaus hohes Maß an Rechtsstaatlichkeit vorhanden sei. Zur Kritik der EU-Behörde betonte sie: "Die Justiz ermittelt frei und unabhängig. Kritik muss in einem Rechtsstaat aber an jeder Institution möglich sein." Zur Kritik an den Inseraten erklärte Edtstadler, der Berichtszeitraum umfasse die Bewältigung der Corona-Krise, wo es von zentraler Bedeutung gewesen sei, die Öffentlichkeit wirksam und treffsicher zu informieren. Die Kritik richte sich auf alle staatlich finanzierten Inserate. Die Regierung mache hier nur einen kleinen Teil der 223 Millionen Euro aus, dies sei weniger als ein Viertel. Umfasst sei genauso die Stadt Wien, die "enorme Summen" für Inserate ausgebe.

Die NEOS sehen sich indes von der EU-Kommission in ihren Forderungen voll bestätigt. "Die Kritik der Kommission zeigt klar und deutlich, dass unser Rechtsstaat und damit ein Grundpfeiler unserer Demokratie bedroht ist. Das muss ein Weckruf für die ÖVP und vor allem für die Grünen sein", sagt der stv. NEOS-Klubobmann Niki Scherak. "Ineffektive Korruptionsermittlungen, undurchsichtige Parteifinanzen und ungerecht behandelte Medien sind Gift für eine demokratische Gesellschaft, das sollten auch die Regierungsparteien jetzt endlich erkennen", so Scherak in einer Aussendung.