EU setzt Ungarn und Polen im Haushaltsstreit Frist

Ungarn und Polen hatten Mitte November ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket aus dem EU-Haushaltsrahmen für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert. Grund sind Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze künftig zu kürzen.

Ohne Einigung droht der EU ab Jänner ein Nothaushalt mit drastischen Kürzungen. Um die Corona-Hilfen zu retten, gibt es Überlegungen, den Fonds notfalls auch ohne Ungarn und Polen zu starten.

Der EU-Diplomat verwies auf die Möglichkeit, den Corona-Hilfsfonds nur mit 25 Mitgliedstaaten und damit ohne Budapest und Warschau in Kraft zu setzen. Dies sei über die im EU-Vertrag vorgesehene verstärkte Zusammenarbeit oder gleich außerhalb des EU-Rahmens als zwischenstaatliche Vereinbarung möglich, sagte er. Die Hoffnung sei aber weiter, "dass wir die Frage mit Warschau und Budapest lösen können".

Polen hatte vergangene Woche Kompromisssignale gesendet und vorgeschlagen, dem umstrittenen Rechtsstaatsmechanismus eine Erklärung mit verbindlichen Klarstellungen beizustellen. Ungarn beharrte aber auf Änderungen des Mechanismus selbst und auf seinem Veto.

Auf die Corona-Hilfen sind vor allem diejenigen EU-Länder angewiesen, die wirtschaftlich stark unter der Coronakrise leiden und gleichzeitig ein Schuldenproblem haben. Das sind zum Beispiel Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und Belgien.

Die Oberbürgermeister von Budapest und Warschau, Gergely Karacsony und Rafal Trzaskowski, ersuchten in der Zwischenzeit die Europäische Kommission um direkte Finanzhilfe. Im Rahmen einer Online-Pressekonferenz am Montag forderten sie die Ausschüttung von EU-Geldern für Gemeinden, sollten Ungarn und Polen wegen ihres Vetos letztlich vom den EU-Coronahilfen ausgeschlossen werden.

Im Falle eines Ausschlusses sollten Möglichkeiten für Ausschreibungen für ungarische und polnische Gemeinden ermöglicht werden. In dem gemeinsamen Schreiben an Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werde darum ersucht, dass Gemeinden um keinen Preis um Finanzhilfen gebracht werden sollen.

Karacsony betonte auf der Pressekonferenz die Trauer darüber, dass die ungarische und polnische Regierung anstelle des Zusammenschlusse den Krieg wählten. Gerade jenen gegenüber, "die uns bei der Bezwingung der Krise helfen würden", betonte der Budapester Oberbürgermeister.