EU-Plastikabgabe kostet Österreich 142 Mio. Euro jährlich

Die geplante EU-Plastikabgabe wird Österreich jährlich 142 Millionen Euro kosten. Dies berichtete das ORF-Radio in der Nacht auf Freitag unter Berufung auf Berechnungen aus dem Finanzministerium. Dieses will den ins EU-Budget zu überweisenden Betrag aus dem staatlichen Budget nehmen, damit die neue Umweltabgabe "weder für Plastikhersteller noch für Kunden spürbar" sei, wie es im ORF-Bericht hieß.

Die Abgabe war unter anderem von Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nach der entsprechenden Einigung der Staats- und Regierungschefs ausdrücklich begrüßt worden. Die neue erste "EU-Steuer" soll 80 Cent pro Kilogramm nicht wieder verwertbarem Plastikabfall betragen. Wie die Mitgliedsstaaten dieses Geld eintreiben, bleibt ihnen überlassen. Einige überlegen, die Abgabe auf Plastikhersteller überzuwälzen.

Von einem Lenkungseffekt dieser Art will man in der türkis-grünen österreichischen Bundesregierung offenbar nichts wissen. Dabei ist Österreich laut dem ORF-Bericht schon jetzt "im hinteren Feld", was das Plastik-Recycling betrifft. Die diesbezüglichen Zahlen sind aber nur bedingt aussagekräftig, da wirtschaftsstärkere Länder wie Österreich von Haus aus einen höheren Bedarf an Plastik haben und die Wiederverwertung eine größere Herausforderung für sie darstellt. Jedenfalls scheint Österreich mit der Plastikabgabe besser auszusteigen als nach der üblichen Berechnungsmethode für EU-Beiträge, dem jeweiligen Bruttonationaleinkommen.

Die EU-Kommission wies auf das Umweltziel der Abgabe hin. Mit der Abgabe sei die Absicht verbunden, die Nutzung von Plastik zu reduzieren, nachhaltiger zu machen und Plastik dem Recycling zuzuführen, sagte eine Kommissionssprecherin am Freitag in Brüssel. Über das Vorhaben, das Geld aus Steuermitteln zu nehmen, sei man in keiner formellen Art und Weise informiert, hieß es.

Das Klimaschutzministerium arbeitet nach Angaben der zuständigen Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) an einem umfassenden Gesamtpaket gegen die Plastikflut. "Wir erarbeiten ein mögliches Pfandsystem und wir haben eine höhere Mehrweg-Quote im Regierungsprogramm vereinbart - damit die Menschen in Österreich in Zukunft mehr wiederverwendbare Flaschen kaufen können", teilte Gewessler indes mit.

"Darüber hinaus werden wir das Tarifmodell für Verpackungshersteller so verändern, dass nicht recyclingfähiges Plastik teurer wird", kündigte die Klimaschutzministerin in einer Aussendung an. "Über 140 Millionen Euro kostet uns Plastikmüll in Zukunft jedes Jahr. Jetzt müssen wir daran arbeiten, dass dieser Betrag weniger wird", so Gewessler.

Dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) die geplante EU-Plastikabgabe aus dem Budget zahlen will, hält SPÖ-Europasprecher Jörg Leichtfried für eine sehr schlechte Idee. Damit würden fast ausschließlich die Arbeitnehmer diese Abgabe bezahlen, da 80 Prozent des gesamten Steueraufkommens von ihnen kämen. "Ein neuer Patzer von Blümel", kritisierte Leichtfried am Freitag. Auch die FPÖ äußerte Kritik.