EU-Parlamentsausschüsse gegen "klimafreundliche" Atomkraft

Die zuständigen Ausschüsse im EU-Parlament haben sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission, Investitionen in Gas und Atomkraft als klimafreundlich zu definieren, ausgesprochen. 76 EU-Abgeordnete votierten am Dienstag gegen den Plan der EU-Behörde, 62 dafür und vier enthielten sich, wie das EU-Parlament mitteilte. Die endgültige Entscheidung fällt jedoch im Plenum Anfang Juli. Heftiger Widerstand gegen den Kommissionsvorschlag kommt vor allem aus Österreich.

Klage aus Österreich

Mit der sogenannten Taxonomie will die Kommission festlegen, welche Finanzinvestitionen künftig als klimafreundlich gelten sollen, um mehr Geld in nachhaltige Technologien und Unternehmen lenken. So soll wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beigetragen werden. EU-Berechnungen zufolge braucht es dazu pro Jahr 350 Milliarden Euro aus privaten Investitionen.

Österreich will gegen diese Einstufung durch die EU-Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erheben. Die Taxonomie-Entscheidung der EU-Kommission sei ein "Greenwashing-Programm für Atomenergie und fossiles Erdgas", hatte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) im Februar kritisiert. Die Kommission erfülle "vor allem die Wünsche der Atomlobby".

Auch aus den Reihen der österreichischen EU-Abgeordnete und Umweltorganisationen hagelte es Kritik. "Eine ,grüne' Atomkraft gibt es nicht und daher dürfen auch Investitionen in die Atomkraft kein grünes Mascherl bekommen", sagten die ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas und Alexander Bernhuber laut Aussendung.