EU-Parlament stimmt Brexit-Handelsvertrag zu

Das Europaparlament hat den Brexit-Handelspakt mit Großbritannien endgültig gebilligt. Das Handels- und Kooperationsabkommen erhielt eine überwältigende Mehrheit von 660 der 697 abgegebenen Stimmen, wie Parlamentspräsident David Sassoli am Mittwoch mitteilte. Damit kann der mehr als 1000 Seiten starke Vertrag voraussichtlich zum 1. Mai in Kraft treten.

Die Zustimmung des Europäischen Parlaments beendet über vier Jahre heftiger Verhandlungen und Debatten in Verbindung mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU nach 47 Jahren.

Der britische Premier Boris Johnson begrüßte die Zustimmung des Europaparlaments. "Diese Woche ist der letzte Schritt einer langen Reise, der Stabilität für unsere neue Beziehung mit der EU als wichtige Handelspartner, enge Verbündete und souveräne Gleichgestellte bringt", sagte Johnson in London. Nun sei es Zeit, sich auf die Zukunft zu freuen und "Global Britain" aufzubauen - so nennt Johnson seine Vision eines starken, unabhängigen Königreichs.

Zusammenarbeit als "Freund und Partner"

Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte das Votum. Das Abkommen sei "das Fundament für eine starke und enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich", erklärte sie auf Twitter. Sie forderte gleichzeitig Großbritannien auf, die Vereinbarung "gewissenhaft" umzusetzen. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte, Großbritannien bleibe ein wichtiger Partner und Freund. Das Abkommen eröffne eine neue Ära. "Die EU wird weiterhin konstruktiv mit Großbritannien als wichtigem Freund und Partner zusammenarbeiten."

Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) betonte: "Es ist Zeit, den Blick jetzt nach vorne zu richten." Mit der Abstimmung des Europäischen Parlaments seien die langwierigen Verhandlungen mit Großbritannien beendet und gleichzeitig sei ein Neustart für die zukünftigen Verhältnisse mit den Briten beschlossen worden. Edtstadler dankte insbesondere dem EU-Chefverhandler Michel Barnier, "der einen fairen Deal auf Augenhöhe ausverhandelt hat, der als Basis für die künftigen Beziehungen mit den Briten dienen und bei dem es kein Rosinenpicken geben wird". Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) schrieb auf Twitter, das Abkommen biete eine "gute Basis für eine starke und nachhaltige künftige Partnerschaft".

Ziel war es: Grenz-Chaos zu verhindern

Die Europäische Union und Großbritannien hatten das Abkommen nach monatelangen Verhandlungen zu Heiligabend 2020 unter Dach und Fach gebracht - nur eine Woche vor dem Ausscheiden des Vereinigten Königreichs aus dem EU-Binnenmarkt und der Zollunion. Weil die Zeit zur Ratifizierung fehlte, wird es seit dem 1. Jänner bereits vorläufig angewandt. Ziel war, einen harten Bruch mit Rechtsunsicherheit und Chaos an den Grenzen zu verhindern.

Wichtigster Punkt des Vertrags ist, Zölle zu vermeiden, unbegrenzten Handel in beide Richtungen zu erlauben und Reibungsverluste so weit wie möglich zu begrenzen. Zollformalitäten und Kontrollen gibt es allerdings trotzdem. Unter anderem wird geprüft, ob Produkte wirklich hauptsächlich in Großbritannien hergestellt wurden und ob Lebensmittel geforderten Standards entsprechen.

Fischfang als Knackpunkt

Der Vertrag umfasst darüber hinaus Regeln zum Fischfang sowie die Zusammenarbeit bei Energie, Transport, Justiz, Polizei und vielen anderen Themen. Großbritannien gewinnt mit dem Pakt Zugang zum EU-Binnenmarkt. Im Gegenzug verlangte die EU faire Wettbewerbsbedingungen - das sogenannte Level Playing Field. Gemeint sind gleiche Umwelt-, Sozial- und Subventionsstandards.

Wichtiger Knackpunkt in den Verhandlungen war der Zugang von EU-Fischern zu britischen Gewässern. Vereinbart wurde eine Übergangsphase von fünfeinhalb Jahren, in der EU-Fischer in britischen Gewässern 25 Prozent weniger fischen dürfen. Anschließend soll dies jährlich festgelegt werden. Aus französischer Sicht gibt es bei der Umsetzung allerdings Probleme und Verzögerungen. Von der Leyen hatte erklärt, das Abkommen schütze die Rechte der Bürger, verhindere erhebliche Brüche für die Wirtschaft, sichere den EU-Binnenmarkt und EU-Standards. Und es habe "Zähne" - einen Schlichtungsmechanismus und die Option einseitiger Sanktionen, falls es nötig werde.

Wirtschaftsbeziehungen auf "stabilen Fundament"

"Die Wirtschaftsbeziehungen mit den Briten stehen damit langfristig auf einem stabilen Fundament", betonte Mariana Kühnel, stellvertretende Generalsekretärin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Die ersten Monate 2021 hätten jedoch gezeigt, dass der Brexit trotz Abkommens zusätzliche Barrieren für die heimische Wirtschaft gebracht habe. "Der Austausch von Waren, Dienstleistungen und Personen über die neue EU-Außengrenze ist zeitraubender und kostspieliger geworden." Die WKÖ forderte praxisgerechte Lösungen in der Umsetzung des Abkommens und die unternehmensfreundliche Weiterentwicklung der Beziehungen. Großbritannien werde für Österreich auch künftig ein wichtiger Handelspartner sein.

Die EU beklagt Verstöße Großbritanniens gegen das bereits gültige EU-Austrittsabkommen von 2019 und die darin enthaltenen Sonderregeln für Nordirland. Deshalb hatte das EU-Parlament deshalb das Votum über den neuen Handelsvertrag um einige Wochen verzögert mit dem Argument: Warum den neuen Vertrag bestätigen, wenn der alte nicht eingehalten wird? Letztlich bekannten sich aber am Dienstag alle großen Fraktionen zur Ratifizierung. Sie gelang kurz vor Ende der mit Großbritannien vereinbarten Frist bis 30. April.

Im Juni 2016 hatte eine knappe Mehrheit der britischen Wähler in einem Referendum für den EU-Austritt des Landes gestimmt. Dieser wurde am 31. Jänner 2020 formal vollzogen. Allerdings gab es noch eine Übergangszeit bis 31. Dezember 2020, in der Großbritannien im Binnenmarkt und in der Zollunion blieb. Die tiefen Änderungen im Alltag kamen erst zum 1. Jänner 2021. Unter anderem brach der Handel zu Jahresbeginn drastisch ein.