EU-Parlament - Brunner-Hearing am 5. November

Brunner, der für den Posten als EU-Kommissars für Migration und Inneres vorgesehen ist, wird in den Abendstunden von den EU-Parlamentariern des "Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres" befragt. Auch die Mitglieder des Entwicklungsausschusses werden teilnehmen.

Zuletzt war unklar, ob die besonders gewichtigen EU-Vize-Präsidenten am Ende oder am Anfang gehört werden sollen. Hintergrund ist die nach jedem Hearing erfolgende Abstimmung in den Ausschüssen zu den jeweiligen Kommissarinnen und Kommissaren und das gegenseitige Misstrauen zwischen jenen Fraktionen, die die Mehrheit für die neue Kommission stellen. Sie wollen verhindern, dass sie ihrerseits Kandidaten aus anderen Parteifamilien unterstützen, dann aber die eigenen Parteifreunde nicht unterstützt werden. Die Wahl der Vize-Präsidenten am Ende gibt ihnen jeweils ein Druckmittel gegenüber der politischen Konkurrenz in die Hand.

Nach dem Ende der Hearings muss nochmals das EU-Parlament im Plenum über die neue EU-Kommission als Ganze abstimmen. Dies könnte laut Aussendung der europäischen Volksvertretung zwischen dem 25. und 28. November über die Bühne gehen. Werden einzelne Kandidaten in den Anhörungen aber abgelehnt, könnte sich der Prozess verzögern, da die betroffenen Länder eine neue Kandidatin oder Kandidaten nominieren müssen.