Der Green-Deal: Knackpunkt für EVP und Von der Leyen

Die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen gehört auf EU-Ebene zu den Konservativen - der EVP (Europäische Volkspartei), in Deutschland war sie mehrmals Ministerin für die deutschen Christdemokraten (CDU).

Also keine Partei, die üblicherweise mit fortschrittlicher Klimapolitik assoziiert wird. Aber auf EU-Ebene läuft der politische Spielball anders und so geht das ambitionierteste Vorhaben der EU, der Green Deal, auf die Initiative von Von der Leyen zurück. Sie nannte den Green Deal in der Vergangenheit "'Europas Mann am Mond'-Moment".

An der Kippe steht der Deal nicht, denn die EU hat sich unwiderrufbar dazu bekannt. Das führt aber zu Spannungen, auch in Von der Leyens eigener Partei, der EVP.

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Was ist der Green Deal? 

Die EU bekennt sich dazu, die Klima- und Biodiversitätskrise als zentrale Herausforderung unserer Zeit zu sehen und Gegenmaßnahmen höchste Priorität einzuräumen. Er ist ein ambitionierter Fahrplan in Richtung klimaschonendere Zukunft, aber ohne konkrete Maßnahmen.

Bis 2050 will die EU-Kommission klimaneutral sein. Menschen und Regionen sollen nicht im Stich gelassen werden und das Wachstum der EU soll von Ressourcenknappheit abgekoppelt werden, so die Zielsetzung.

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Für den Fahrplan gibt es Zwischenschritte: Die Netto-Treibgasemissionen werden 2030 um mindestens 55 Prozent gesenkt. Mit dem Paket "Fit for 55" soll der Green Deal in Gesetze übertragen werden.

Einige Kernbereiche im Überblick:

• Verantwortungsvolle Produktion von Waren (Lieferkettengesetz)
• Ausstieg aus Öl und Gas
• Beschränkung der Autozulassungen auf emissionsfreie Autos
•  Nachhaltige Produktionsweise in der Landwirtschaft
• Wiederherstellung natürlicher Flächen
• Umstieg auf Kreislaufwirtschaft

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Worum geht es eigentlich?

Die fortschreitende Klimaerwärmung ist ein ebenso unbestrittener wissenschaftlicher Fakt wie die Abnahme der Artenvielfalt. Nahezu alle Prognosen gehen von einer rapiden Vergrößerung des Problems bei Ausbleiben von Gegenmaßnahmen aus.

Mit Gesetzen, Verordnungen und Empfehlungen hat die EU in den vergangenen Jahren daher auf den unterschiedlichsten Ebenen versucht, darauf zu reagieren und eine Trendwende einzuleiten. So wird versucht, schädliche Emissionen zu reduzieren, den Umstieg auf umweltschonende Technologien zu forcieren und einen bewussteren Umgang mit Ressourcen zu fördern.

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Wie lauten die Argumente der Gegner?

Natürlich stoßen derartig gravierende Veränderungen nicht nur auf Zustimmung. Jeder einzelne Punkt des Deals wird auf EU-Ebene heiß diskutiert. Laut kritisiert wird dabei, dass der Fokus stärker auf Verboten als auf positiven Anreizen liegt. Kritisiert werden auch die vielen Vorschriften, und auch, dass es noch bürokratischer werden könnte - wobei die konkrete Ausgestaltung der Maßnahmen eben noch offen ist.

Historisch wurde die europäische Agrarpolitik abseits des klassischen Gesetzgebungsweges verhandelt. Nun soll auch dieser Sektor in den Kampf gegen die Klimakrise eingebunden werden, was auf laute Gegenstimmen der Bauern-Vertreter stößt.

Gleichzeitig sind auch die Bauern eine heterogene Gruppe: Die Agrar-Lobby in Brüssel vertritt allen voran Großgrundbesitzer und Großbetriebe. Viele klein-strukturierte Betriebe wollen selbst umweltschonend produzieren und fühlen sich durch die Großbetriebslobby nicht vertreten.

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Was spricht dafür?

Die Klimakrise kommt jedenfalls und ist unaufhaltsam. Mit dem Green Deal versucht die EU diesem etwas entgegenzuhalten und das wäre im Staatenbund jedenfalls effizienter, als wenn jeder einzelne Staat die globale Krise einzudämmen versucht.

Die Landwirtschaft spürt die Folgen der Klimakrise schon jetzt: In Österreich begünstigen die steigenden Temperaturen Schädlinge, wie zum Beispiel den Borkenkäfer. Durch die Hitze werden Bäume vulnerabler für Schädlingsbefall. Von 2021 aus 2022 stieg die Menge an Schadholz um 90 Prozent an - der Schaden wurde 2023 auf 32 Millionen Euro bemessen.

Die Dringlichkeit der Krise birgt Potenzial für unerwartete Allianzen: So macht sich auch die österreichische Nationalbank für grüne Anleihen und Finanzprodukte stark. Denn die Klimakrise, die Umweltkatastrophen und daraus folgenden Schäden bilden große finanzielle Risiken, die auch aktuell schon nicht mehr vollständig von Versicherungen gedeckt werden. 

2018 begann die Schwedin Greta Thunberg, damals 15, mit ihren Protesten. Weltweite Proteste von Schülerinnen und Schülern folgten.

Greta Thunberg und der Brüssel-Effekt

Heute diskutiert sogar die EVP intern über die Sinnhaftigkeit des Vorhabens. 2019 war das anders: So stand die EU-Wahl 2019 im Zeichen der Klimaproteste, angeführt durch die junge Schwedin Greta Thunberg als Kopf der Fridays for Future Bewegung.

Brüssel sieht sich als Vorreiter in vielen Bereichen: Denn die EU-Gesetzgebung zeigt, was möglich sein kann, abseits des lokalen Politik-Geplänkels. So entfalten sich auch Standards für den Handel mit der EU in Drittländern und zeigen über deren Grenzen hinaus Wirksamkeit.

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