EU-Korruption: Neue Betrugs-Vorwürfe gegen Kaili

Die Europäische Staatsanwaltschaft in Luxemburg beantragte am Donnerstag die Aufhebung der Immunität der abgesetzten Europaparlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili und ihrer griechischen Kollegin Maria Spyraki, die beide Mitglieder im Europaparlament sind. Wie es in einer Erklärung der Staatsanwaltschaft weiter hieß, geht es um den Verdacht des "Betrugs zum Schaden des EU-Haushalts".

Der Verdacht beziehe sich auf die Entlohnung von Parlamentsmitarbeitern. Dabei gehe es um die "Verwaltung der parlamentarischen Vergütung und insbesondere die Vergütung der akkreditierten parlamentarischen Assistenten". Grundlage für den Verdacht ist ein Untersuchungsbericht der EU-Anti-Betrugs-Behörde Olaf.

Auch Kailis Lebensgefährte hatte ein Geständnis abgelegt. Der Italiener Francesco Giorgi hat vor den Ermittlern zugegeben, Schwarzgelder angenommen zu haben, berichtet die römische Tageszeitung "La Repubblica" (Donnerstagsausgabe).

EVP fordern weitere Konsequenzen

Während die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ein umfassendes Reformpaket gegen Korruption im EU-Parlament ankündigte, forderten die EVP weitere konkrete Konsequenzen.

Giorgi habe zugegeben, Teil einer Organisation gewesen zu sein, die von Marokko und Katar benutzt wurde, um sich in europäische Angelegenheiten einzumischen und diese zu beeinflussen, berichtete die italienische Zeitung. Seine Aufgabe war es, Bargeld zu verwalten. Der Zeitung zufolge hat Giorgi auch angedeutet, dass er Andrea Cozzolino und Marc Tarabella, beide Abgeordnete der S&D-Fraktion im EU-Parlament, verdächtigt, über den ehemaligen italienischen EU-Abgeordneten Antonio Panzeri Geld angenommen zu haben. Marokko soll über seinen externen Informationsdienst Dged in die mutmaßliche Bestechungsaffäre verwickelt sein. Aus den von der beiden Zeitung eingesehenen Dokumenten geht hervor, dass Panzeri, Cozzolino und Giorgi in Kontakt mit dem Dged und Abderrahim Atmoun, dem marokkanischen Botschafter in Polen, standen.

Melonie drängt auf rasche Aufklärung

Während die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf eine rasche Aufklärung drängte, wurde im Europaparlament eine Resolution zu "Katargate" angenommen. Parlamentspräsidentin Metsola kündigte an, den Kampf gegen Korruption zur Chefsache machen zu wollen. Im neuen Jahr solle es ein umfassendes Reformpaket geben, so Metsola nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Ich werde diese Arbeit persönlich leiten", sagte sie. Unter anderem soll es strengere Regeln für Organisationen und Angehörige von Drittstaaten geben, die sich mit Parlamentariern treffen wollen. Auch ein besserer Schutz für Whistleblower wurde angekündigt.

Es wird keine Straffreiheit geben. Es wird nichts unter den Teppich gekehrt. Es wird kein "Business as usual" geben", betonte die Malteserin. Die Vorwürfe seien ein Schlag gegen alles, woran man seit vielen Jahren gearbeitet habe. "Es braucht Jahre, um Vertrauen aufzubauen, und nur einen Moment, um es zu zerstören", sagte Metsola. Die Spitzenpolitikerin schloss aber nicht aus, dass es in Zukunft zu ähnlichen Skandalen kommen könnte. "Aber ich werde dafür sorgen, dass alles getan wird, um sicherzustellen, dass das Parlament nicht zum Verkauf steht", sagte sie.

Kaili bereits abgesetzt

Kaili war bereits am Dienstag vom Europaparlament im Schnellverfahren abgesetzt worden. Führende Abgeordnete der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) forderten nun aber weitere Konsequenzen. In einem Schreiben an Parlamentspräsidentin Metsola, das der APA vorliegt, verlangten sie den Rücktritt der belgischen Sozialdemokratin Maria Arena von ihrer Funktion als Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament. Als Grund wurde die Verwicklung eines parlamentarischen Mitarbeiters von Arena in die Affäre genannt.

Griechische Justiz nimmt Kaili ins Visier

Gegen Kaili soll nun auch in Griechenland ermittelt werden. Die Finanzstaatsanwaltschaft habe einen entsprechenden Eilantrag für vorläufige Ermittlungen gestellt, berichtete der Staatssender ERT am Donnerstag. Voraussetzung sei, dass die Ermittlungen sich nicht mit der Arbeit der belgischen Ermittler doppelten oder kreuzten, hieß es. Konkret soll es um Geldwäsche und Bestechung gehen.

Die belgischen Behörden sollen um Zusammenarbeit und Zusendung der Akten gebeten worden sein. Die griechischen Vermögenswerte von Eva Kaili, ihren Eltern und ihrer Schwestern wurden vergangenen Montag auf Anweisung der griechischen Anti-Geldwäsche-Behörde eingefroren. Seither nehmen die Behörden, aber auch die Medien Kailis Besitztümer unter die Lupe.

Unter anderem soll sie vor drei Jahren für rund 260.000 Euro in der eher hochpreisigen Athener Vorstadt Psychiko eine Maisonette-Wohnung gekauft haben. Immobilienmakler schätzten die Wohnung laut Medien auf einen Wert von mindestens 600.000 Euro. Die Frage sei nun, ob Kaili mit dem Verkäufer einen Deal gemacht habe und dabei Bargeld am offiziellen Verkaufswert vorbei geflossen sei.

Neben möglichen Wohnungen, Häusern und Konten dürfte auch die Immobilienfirma im Fokus stehen, die Kaili vergangenen Monat gemeinsam mit ihrem Lebenspartner in Athen eröffnet hatte. Nach Angaben ihres Anwalts war das Unternehmen bisher noch nicht geschäftlich aktiv.