EU-Kommission präsentiert Aktionsplan für Westbalkan-Routen
Der Plan umfasst 20 Maßnahmen. Die EU-Kommission will die Westbalkanländer bei den Asyl- und Registrierungsverfahren unterstützen sowie bei der "Gewährleistung angemessener Aufnahmebedingungen". Für das kommende Jahr kündigte Johansson ein Programm an, das den Westbalkan-Länder bei "freiwilligen und unfreiwilligen" Rückführungen helfen soll. Ein Pilotprogramm mit Bosnien-Herzegowina nannte die Kommissarin "ziemlich erfolgreich" und soll nun auf die anderen Staaten ausgeweitet werden.
Ein Augenmerk wird demnach auch auf die Bekämpfung des Schlepperwesens gelegt. Eine neu eingesetzte Europol-Taskforce werde speziell an der Grenze zwischen Ungarn und Serbien tätig sein, so Johansson. Die Frontex-Mitarbeitenden würden zudem nicht nur an den Außengrenzen tätig sein.
Auch das Thema Visafreiheit steht weiterhin im Fokus: Johansson unterstrich, dass die meisten jener Menschen, die visafrei über die Balkanländer einreisten und "schlussendlich in der EU landen" via Serbien gekommen seien. Das "Risiko", dass Menschen zunächst visumsfrei nach Serbien einreisten, um in die EU zu kommen, bestehe aber nicht nur für Serbien. "Alle westlichen Balkanländer sollten ihre Visapolitik vorrangig an die der EU anpassen", hieß es von der EU-Kommission. Hier gebe es "signifikante Lücken".
Zuletzt hatte Serbien die Visumfreiheit für Reisende aus Tunesien und Burundi aufgehoben, ähnliches ist mit Indien geplant. Nach Ansicht der EU-Kommission sollen weitere Staaten folgen. Dies dürfte auch beim für diesen Dienstag geplanten EU-Westbalkan-Gipfel in der albanischen Hauptstadt Tirana Thema sein.
Laut EU-Grenzschutzagentur Frontex ist die Westbalkanroute über die Westbalkanländer und Ungarn eine der aktivsten Migrationsrouten. 128.438 Menschen seien hier in den ersten zehn Monaten 2022 eingereist, ein Plus von 168 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Insgesamt wurden in den ersten zehn Monaten dieses Jahres nach vorläufigen Frontex-Berechnungen 281.000 irreguläre Einreisen an den EU-Außengrenzen festgestellt. Dies entspricht einem Anstieg von 77 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum und ist der höchste Stand seit 2016.
( S E R V I C E : Aktionsplan http://go.apa.at/dtYT0Oin )
Zusammenfassung
- Mit einem Maßnahmen-Paket will die EU-Kommission dem "erhöhten Migrationsdruck" entlang der Westbalkanrouten begegnen.
- So soll die Grenzüberwachung verstärkt werden, Asylverfahren sollen zügiger durchgeführt werden und "alle, die irregulär ankommen, müssen registriert werden", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson bei der Vorstellung des Aktionsplans.
- Die Frontex-Mitarbeitenden würden zudem nicht nur an den Außengrenzen tätig sein.
