EU-Innenminister dürften Ja zu Schengen-Erweiterung geben
Mehrere EU-Länder - darunter Österreich - hatten seit der Entmachtung von Präsident Bashar al-Assad durch Rebellen am Sonntag ihre Asylverfahren für Syrer ausgesetzt. In Österreich hatte Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag Innenminister Karner (beide ÖVP) damit beauftragt, alle laufenden syrischen Asylanträge auszusetzen bzw. alle Asylgewährungen zu überprüfen. Am Donnerstag wird beim Mittagessen ein Austausch der Innenminister dazu erwartet. Die EU-Kommission wollte bisher keine Ratschläge zu Abschiebungen erteilen, dies sei "Zuständigkeit der Mitgliedstaaten".
Die EU-Kommission appellierte schon seit längerem an Österreich, seine Blockade eines vollständigen Schengen-Beitritts Rumäniens und Bulgariens aufzugeben. Ein erster Schritt wurde mit "Air Schengen" gesetzt: Ende März fielen die Grenzkontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu Bulgarien und Rumänien. Im November vereinbarten dann die Innenminister Österreichs, Rumäniens und Bulgariens sowie Ungarns ein neues Grenzschutzpaket. Zwischen Bulgarien und Rumänien sowie Ungarn und Rumänien sollen laut Karner weiterhin für eine gewisse Zeit Binnengrenzkontrollen stattfinden.
Zusammenfassung
- Die EU-Innenminister werden voraussichtlich am Donnerstag um 10 Uhr die Erweiterung des Schengenraums um Bulgarien und Rumänien beschließen, nachdem Österreich seine Blockade aufgegeben hat.
- Österreichs Innenminister Gerhard Karner kündigte an, dass die laufenden syrischen Asylanträge ausgesetzt werden, was beim Treffen der Innenminister am Donnerstag ebenfalls diskutiert werden soll.
- Bereits im März wurden die Grenzkontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu Bulgarien und Rumänien aufgehoben, während Binnengrenzkontrollen vorerst bestehen bleiben.
