Schengen-Erweiterung: EU-Innenminister sagen "Ja"
Alle weiteren EU-Länder erklärten bereits länger ihre Zustimmung. Nun ist der Weg frei, die Grenzen mit 1. Jänner 2025 zu öffnen. Teils soll es aber noch Kontrollen geben. Die EU-Kommission appellierte schon seit längerem an Österreich, seine Blockade eines vollständigen Schengen-Beitritts Rumäniens und Bulgariens aufzugeben.
Ein erster Schritt wurde mit "Air Schengen" gesetzt: Ende März fielen die Grenzkontrollen an den Luft- und Seegrenzen zu Bulgarien und Rumänien. Im November vereinbarten dann die Innenminister Österreichs, Rumäniens und Bulgariens sowie Ungarns in Budapest ein neues Grenzschutzpaket.
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Grenzschützer an bulgarisch-türkische Grenze
Das Paket sieht vor, dass die in Budapest teilnehmenden Länder ein gemeinsames Kontingent von hundert Grenzschützern an die bulgarisch-türkische Grenze entsenden. Außerdem soll es zwischen Bulgarien und Rumänien sowie Ungarn und Rumänien weiterhin für eine gewisse Zeit Binnengrenzkontrollen geben.
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Wenn der EU-Außengrenzschutz noch nicht so robust sei, wie er sein sollte, dann seien solche Ausgleichsmaßnahmen notwendig, so Innenminister Karner.
Video: Schengen-Beitritt von Bulgarien und Rumänien möglich
Zusammenfassung
- Die EU-Innenminister planen am Donnerstag um 10 Uhr, den Schengenraum um Bulgarien und Rumänien zu erweitern, wobei Österreich seine Blockade aufgibt und zustimmt.
- Österreich hat alle syrischen Asylanträge ausgesetzt und überprüft diese, nachdem mehrere EU-Länder ähnliche Maßnahmen ergriffen haben.
- Ein neues Grenzschutzpaket wurde vereinbart, wobei Binnengrenzkontrollen zwischen Bulgarien, Rumänien und Ungarn vorerst bestehen bleiben.
