EU-Grundrechteagentur sieht Coronakrise als Gefahr

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) sieht die Folgen der Coronakrise als Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bestehenden Ungleichheiten verschlechterten sich, Intoleranz und Angriffe auf die Grundrechte nähmen zu, stellt die Grundrechteagentur mit Sitz in Wien in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Jahresbericht fest.

"Die Covid-19-Pandemie hatte und wird weiterhin tiefgreifende Auswirkungen auf die Grundrechte von jedem einzelnen in der EU haben", betont der Leiter von FRA Michael O'Flaherty. "Die Regierungen müssen sicherstellen, dass die Planung für die 'neue Normalität' zu einer fairen und gerechten Gesellschaft führt, die die Würde aller achtet und dafür sorgt, dass niemand zurückgelassen wird."

Die größten Versäumnisse sieht FRA bei der Einhaltung der Grundrechte an den Grenzen und verweist auf die Situation im Mittelmeer. Auch die Festnahmen von Kindern nehmen zu. "Die Mitgliedstaaten müssen solche Grundrechtsverletzungen dringend stoppen und wirksame Maßnahmen zum Schutz der Rechte von Kindern, insbesondere unbegleiteten Kindern, entwickeln", fordert die Agentur, genauso wie die Umsetzung der EU-Initiative "Garantie gegen Kinderarmut". Eines von vier Kindern in der EU ist nach wie vor armutsgefährdet. Bei Kindern ausländischer Eltern sind es vier von zehn, bei Kindern von Alleinerziehenden sogar eines von drei.

Auch zu dem von Regierungen und Unternehmen forcierten Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) äußert sich die Agentur. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass künftige Vorschriften für den Einsatz von KI Folgenabschätzungen für die Grundrechte berücksichtigen und an unabhängige Aufsichtsbehörden gekoppelt sind, lautet die Empfehlung.

Ein weiters zentrales Kapitel widmet der Grundrechtereport 2020 dem Rassismus in Europa. Dieser wird als "anhaltendes Problem" gesehen. Wie in den Vorjahren seien 2019 mehrere Menschen bei Hassverbrechen ums Leben gekommen. Verschiedene Umfragen zeigten, dass die Toleranz von Rassismus und Rechtsextremismus steige.

Als Beispiel nennt FRA eine 2018 in Österreich durchgeführte Erhebung, bei der 45 Prozent von 1.200 Befragten angaben, dass Muslime nicht dieselben Rechte haben sollten, wie "jeder andere in Österreich". Hierzulande kam es bisher laut der EU-Grundrechteagentur auch zu mehr rassistisch motivierter Gewalt gegen schwarze Menschen als in den meisten anderen EU-Ländern.

"Mehr schwarze Menschen in Österreich empfanden Polizeikontrollen als rechtswidrige Profilerstellung in den meisten anderen EU-Ländern", fügte FRA-Sprecherin Nicole Romain hinzu und kündigte an, im nächsten Jahr eine Umfrage zu Diskriminierung und Hassverbrechen zu wiederholen, um zu sehen, wie sich die Situation geändert hat. Vergangene Woche demonstrierten in ganz Österreich tausende Menschen in Folge des Todes des Afroamerikaners George Floyd in Polizeigewahrsam gegen Rassismus.

"Politiker und Entscheidungsträger in der gesamten EU erkennen zunehmend, wie weit verbreitet und ernst das Problem ist", beobachtet die Grundrechteagentur. Gleichzeitig griffen aber Initiativen zur Eindämmung von Hassverbrechen und Hassreden zu kurz. Auch seien größere Anstrengungen zur Umsetzung der Gleichbehandlungsrichtlinie notwendig.

In Österreich stellt laut FRA zum Beispiel der Verfassungsschutzbericht 2018 fest, dass das Meinungsklima, das von Fremdenfeindlichkeit und Feindseligkeit gegenüber Asylbewerbern beeinflusst werde, sowie rechtsextremistische Aktivitäten eine Bedrohung für die Demokratie darstellten.

Zu dem selben Schluss kommt laut FRA die EU-Strafverfolgungsbehörde Europol in ihrem Jahresbericht 2019 über die Entwicklung des Terrorismus. Darin wird vor der Ausbreitung rechtsextremer Gesinnung und Intoleranz in der gesamten EU gewarnt, die zu Gewalt gegen Angehörige und Eigentum von Minderheiten führen könnten.

Laut einer von der Grundrechteagentur zitierten Eurobarometer-Umfrage von 2019 zu Internetsicherheit sind auch die europäischen Bürger zunehmend besorgt über Online-Inhalte, die Rassismus und religiösen Extremismus propagieren.