EU-Gipfel zu Migration, Ukraine und Nahost am Donnerstag
Ob sich die Staatsspitzen tatsächlich auf konkrete Forderungen zur Migration in der Gipfel-Abschlusserklärung einigen können, ist laut EU-Diplomaten alles andere als sicher. Einige Staaten ziehen eine "substanzielle Diskussion" vor, und würden die entsprechenden Absätze am liebsten wieder gestrichen sehen. Diskussionsbedarf gibt es auch in Hinblick auf den Konflikt im Nahen Osten. Laut Entwurf der Gipfelerklärung will die EU zur Deeskalation aufrufen und ihre Beunruhigung über die israelische Attacken auf UNO-Blauhelme im Libanon ausdrücken. Laut EU-Diplomat gibt es Staaten, die hier eine "deutliche Sprache" verwenden wollen, andere würden für eine vorsichtigere Ausdrucksweise eintreten.
EU-Ratspräsident Charles Michel, für den es der letzte Gipfel sein sollte, hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeladen. Es wird erwartet, dass Selenskyj den EU-Ländern seinen "Siegesplan" im Krieg mit Russland vorstellen wird. Die Staats- und Regierungschefs dürften zudem über das weitere Vorgehen rund um einen 45 Mrd. Euro schweren G7-Kredit für die Ukraine beraten.
Zusammenfassung
- Beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag steht eine striktere Migrationspolitik im Fokus, wobei unklar ist, ob sich die Staats- und Regierungschefs auf konkrete Forderungen einigen können.
- In Bezug auf den Nahen Osten gibt es Diskussionen über die Formulierung der Gipfelerklärung, wobei einige Staaten eine deutliche Sprache zu den israelischen Angriffen auf UNO-Blauhelme im Libanon fordern.
- Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wurde eingeladen, um seinen 'Siegesplan' im Krieg mit Russland vorzustellen, während die EU über einen 45 Mrd. Euro schweren G7-Kredit für die Ukraine beraten wird.
