EU-Gipfel will mehr Geld für Pharma: Auch Österreich will Beitrag leisten
Am Dienstag kündigte Deutschland die Verlängerung der Grenzkontrollen zu weiten Teilen Tirols an. Von Österreich, den EU-Nachbarn und der -Kommission werden die Grenzkontrollen nun heftig kritisiert. Befürchtet werden Wartezeiten an den Grenzen für Pendler und im Warenverkehr. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat sich schon für einen digitalen "Grünen Pass" für Getestete, Geimpfte und Genesene ausgesprochen, um mehr Reisefreiheit zu gewährleisten. Angela Merkel kündigte am Donnerstagabend an, dass ein derartiges Dokument innerhalb der kommenden drei Monate auf Schiene gebracht werden soll.
Auch Österreich will mehr Geld bereitstellen
Beim Gipfel habe es auch viele Fragen vor allem zur Planbarkeit weiterer Impfungen, Transparenz bei der Produktion und Exporten gegeben. Verträge müssten geachtet werden, lautete demnach der Tenor in Hinblick auf die Impfstoff-Hersteller. Kurz bejahte die Frage, ob die EU-Staaten dafür auch Gelder bereitstellen würden. Dies wäre ein Bereich, wo es Sinn machen würde großzügig zu sein, sagte er. Auch Österreich wäre bereit, hier einen Beitrag zu leisten, man stehe in Kontakt mit den Pharmaherstellern.
Überblick: Das sind die Top-Themen des EU-Gipfels
Sequenzierung hinkt in vielen Staaten noch immer nach
Die in Großbritannien festgestellte Virusvariante sei mittlerweile in alle EU-Staaten nachgewiesen, die in Südafrika zuerst registrierte Mutante in sieben und die aus Brasilien stammende Mutation in 16 Mitgliedstaaten, hieß es in Kommissionskreisen. Es gebe immer noch Probleme bei der Umsetzung der Verabredung, dass alle Staaten mindestens fünf Prozent ihrer Positivfälle auf die Mutationen untersuchen sollten.
Impfungen beschleunigen: Gespräche mit Herstellern geplant
Die Impfstoffproduktion soll zwischen den EU-Staaten besser abgesprochen werden. Die EU-Kommission wolle dazu eine Taskforce einrichten, hieß es in der Kommission. Man verhandle mit den Herstellern, dass die gelieferten Impfstoffe in Zukunft auf die Mutationen angepasst würden. Mit zwei Herstellern seien bereits entsprechende Vereinbarungen getroffen worden. Eine Priorität des Gipfels ist auch, das Impfen zu beschleunigen. Das geht nur, wenn Impfstoff-Lieferungen vorhersehbar seien und Pharma-Unternehmen ihre Zusagen einhielten. Deshalb will man am Donnerstag auch mit den Herstellern sprechen.
Virologe Norbert Nowotny findet den "Grünen Impfpass" eine "ausgezeichnete Idee"
Zusammenfassung
- Die 27 EU-Staaten diskutieren seit Donnerstagnachmittag darüber, wie Corona-Impfungen beschleunigt und Virus-Varianten besser bekämpft werden können.
- Ein gemeinsamer EU-Impfpass steht im Raum, den Kanzler Sebastian Kurz befürwortet.
- Ebenfalls auf dem Plan stehen die verschärften Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Tschechien und Österreich. Zu diesem Thema werden heftige Diskussionen erwartet.
- Der Gipfel wird am Donnerstag und Freitag andauern. Entscheidungen werden also am Donnerstag noch keine erwartet.